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Amerikanisches Sanktionsgesetz : Symbolische Unterstützung für Hongkong

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant in Hongkong trägt eine amerikanische Flagge als Dank an die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Bild: EPA

China hat weiter kein Konzept für eine friedliche Hongkong-Lösung. Wenn das amerikanische Sanktionsgesetz zum Nachdenken anregte, wäre das die angebliche „Einmischung“ allemal wert.

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          Die Reaktion war vorherzusehen: China hat sich öffentlichkeitswirksam über ein amerikanisches Gesetz empört, das unter anderem Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die für Menschenrechtsverstöße in Hongkong verantwortlich sind. Falls es China darum gegangen sein sollte, andere Staaten davon abzuhalten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, hätte es sich das sparen können.

          Es ist nicht zu erwarten, dass das passieren wird, denn die Selbstzensur gegenüber Peking ist bei vielen Regierungen mittlerweile so stark ausgeprägt, dass schon die Äußerung von „Besorgnis“ als kleine Heldentat gilt.

          Doch auch das amerikanische Gesetz hat hauptsächlich symbolische Bedeutung. Die allerdings sollte man nicht unterschätzen, fühlen sich doch Hongkongs Demokraten nicht mehr ganz so verlassen von aller Welt wie noch in den vergangenen Wochen.

          Und um diese Demokraten geht es den Initiatoren des Gesetzes im Kongress, nicht um „gewalttätige Kriminelle“, wie die chinesische Propaganda, selbstverständlich, sofort tönte. Die Motivation Präsident Donald Trumps ist weniger eindeutig. Ihm liegen die Menschenrechte nicht so sehr am Herzen.

          Wirklich wichtig für die Zukunft ist nicht, ob die Hongkonger Polizei Tränengas aus Amerika importieren darf. Es geht vielmehr darum, eine friedliche politische Lösung für die chinesische Sonderverwaltungszone zu finden. Der Nutzen, den dieser Sonderstatus für Peking immer noch bringt, müsste eigentlich Verständigen in der chinesischen Führung einleuchten.

          Aber bislang ist nicht zu erkennen, dass China einen Plan hätte, der sowohl für die Hongkonger als auch für das Festland tragbar wäre. Den Beleidigten wegen angeblich unerlaubter „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zu spielen ist jedenfalls kein Konzept. Und den Gesetzgebungsprozess in Washington mit der Niederlage bei den Bezirkswahlen in Hongkong in Verbindung zu bringen ist selbst für chinesische (Propaganda-)Verhältnisse sehr unter Niveau. Wenn das Gesetz zum Nachdenken in Peking anregte, wäre das die „Einmischung“ allemal wert.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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