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Kommentar zum Brexit : Chaos und Verlust in London

Anti-Brexit-Protest in London Bild: AFP

Die Gefahr, dass es doch noch zum „harten Brexit“ kommt, ist größer als je zuvor. Am Ziel einer engen britisch-europäischen Partnerschaft darf das alles nichts ändern.

          Da glaubten die europäischen Partner des Vereinigten Königreichs schon, eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Brexit sei zurückgelegt; zumal das britische Kabinett den Entwurf des Austrittsabkommens gebilligt hatte. Angeblich. Doch mit jedem Rücktritt, der aus London gemeldet wurde, macht sich wieder Pessimismus breit: Die Gefahr, dass das Königreich die EU im kommenden März ohne Vertragsabschluss verlässt, es also zum „harten Brexit“ kommt, ist nicht nur nicht gebannt, sie ist vielleicht größer als je zuvor. Von Paris bis Berlin sieht man diese Möglichkeit mit Enttäuschung und bitterem Realismus, selbst wenn beteuert wird, dass man noch immer auf eine Verhandlungslösung hoffe. Aber viel Geld darauf setzen würden nicht einmal diejenigen, die gerne an den britischen Pragmatismus glauben. Angesichts der dramatischen Ereignisse in London wäre eine solche Wette riskant. Dass es doch nicht zum Brexit kommt, ist politische Träumerei.

          Es war von Anfang an klar, dass die Trennungsverhandlungen eine hochkomplizierte Sache sein und einige Versprechen, die während des Brexit-Wahlkampfs gemacht worden waren, den Zusammenprall mit der Wirklichkeit nicht überleben würden. Manche kritisieren die EU, weil sie in den Verhandlungen auf ihren Prinzipien beharrte. Aber warum hätte sie darauf nicht beharren, warum hätte sie ihre Interessen preisgeben sollen, während die britische Seite erst spät so etwas wie einen Plan hatte? Nicht die Freizügigkeit hat sich als größtes Hindernis erwiesen, sondern das künftige Regime an der irischen Grenze. Davon war nicht die Rede, als die Brexit-Freunde den Wählern das Blaue vom Himmel versprachen.

          Es ist ein schwerer Schlag und sehr bedauerlich, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Mancher, der den Rückzug öffentlich beklagt, wird vielleicht insgeheim erfreut darüber sein, wenn britische „Störer“ nicht mehr dabei sind. Das ist töricht. Eine EU ohne Briten ist eine ärmere EU, so wie Briten und Nordiren – aber nicht nur sie – noch spüren werden, was die Trennung materiell bedeutet; erst recht, wenn sie ohne Vertrag vollzogen wird. Es würde Chaos stiften, mögen die Brexit-Ultras sich und anderen auch einreden, dass sei der ultimative Sprung in die „Freiheit“. Zunächst droht der Abstieg ins Tal der Freudlosigkeit. Am Ziel einer engen britisch-europäischen Partnerschaft darf das alles jedoch nichts ändern.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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