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Löwenstein, Stephan (löw.)

Misstrauensvotum in Österreich : Mit wem hat es sich Kurz noch nicht verscherzt?

Mit wem kann Kurz (l.) noch koalieren? SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Bild: dpa

Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft ist Geschichte – jedenfalls vorerst. Bei den Wahlen im Herbst will er wieder antreten. Doch wer bleibt im Fall eines Sieges noch für eine mögliche Koalition?

          So schnell kann es gehen: Am Sonntag mit seiner ÖVP noch strahlender Sieger bei der Europawahl, am Montag im heimischen Parlament abgewählt. Die Kanzlerschaft des Sebastian Kurz ist Geschichte, jedenfalls vorerst. Im September, wenn die vorgezogene Nationalratswahl abgehalten wird, wird er wieder antreten und hoffen, mit einem solchen Vorsprung wieder an die Nummer eins gewählt zu werden, dass an ihm kein Weg vorbeiführt.

          Der Sonntag scheint ihm Grund zu dieser Hoffnung zu geben. Aber der Montag hat Kurz geschwächt, mehr als die ÖVP-Leute sich das möglicherweise selbst eingestehen mochten. Ihm fehlen der Kanzlerbonus und die internationale Bühne, auch die Ressourcen, die, bei allem Trennungsgebot, die Regierungsämter den Wahlkämpfern zur Verfügung stellen.

          Das ist der Grund, warum SPÖ und FPÖ sich zur Abwahl von Kurz zusammengetan haben. Leicht gefallen ist das vor allem den Sozialdemokraten nicht. Die Parteilinke ist naturgemäß der FPÖ tief abgeneigt; die Parteirechte ist das nicht so sehr, aber das kann die SPÖ nach dem „Ibiza-Video“ in einem Wahlkampf unangenehmen Fragen aussetzen. Kurz hat diese Saite bereits angeschlagen, als er vorab von einer „rot-blauen Koalition“ sprach. Will die SPÖ wirklich die so sehr diskreditierte FPÖ als Partner, damit wieder ein Sozialdemokrat am Ballhausplatz einziehen kann? Oder will sie den Juniorpartner des ÖVP-Chefs geben, der manchen „Roten“ noch viel verhasster zu sein scheint als alle Freiheitlichen zusammen? Keine dieser Optionen wird die Sozialdemokraten begeistern.

          Kurz, dessen Fans ihn wieder als Kanzler wollen, wird es bei der Mobilisierung leichter haben. Er mag auf diesen Effekt gesetzt haben. Für ihn stellt sich aber nach dem Wahlkampf die Frage: Und jetzt? Mit wem hat er es sich noch nicht verscherzt? Wie lässt sich noch einmal eine Mehrheit bilden, um Projekte zu verfolgen, die über das gegenseitige Verhindern im großkoalitionären Kleinklein hinausgehen?

          Österreich steht eine Phase ohne politisch geführte Regierung bevor. Das Land wird es überstehen, da hat der Bundespräsident bestimmt recht. Aber Gestaltungskraft kann ein Expertenkabinett nicht aufbringen; nicht im Inneren, wo manche vielversprechende Reform versandet, und auch nicht nach außen. Vor allem bei den anstehenden Entscheidungen in der EU ist das ein Nachteil.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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