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Angebliche Falschaussage : Kanzler Kurz stilisiert sich als Opfer

  • -Aktualisiert am

Falschaussage? Sebastian Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe Bild: AP

Sebastian Kurz ist kein Neuling im politischen Geschäft. Deshalb kann es ihn kaum überraschen, dass ihm die Opposition am Zeug flicken will. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, steht auf einem anderen Blatt.

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          Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein durch und durch politisiertes Gremium, das – anders als ein ordentliches Gericht – nicht um Objektivität bemüht ist. Das muss man nicht mögen, aber zur Kenntnis nehmen. Ein an Lebensjahren junger, an Dienstjahren aber überaus erfahrener Politiker wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz weiß das natürlich auch.

          Er steht jetzt im Zentrum einer Kontroverse über Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Ibiza“-Affäre. Die Opposition und jetzt auch die Staatsanwaltschaft werfen ihm Falschaussage vor.

          Klage über die Schlechtigkeit der politischen Welt

          Dagegen setzt sich Kurz zur Wehr. Das ist sein gutes Recht. Und wenn auch nur annähernd stimmt, was er sagt, wird man ihm höchstwahrscheinlich keine vorsätzlich falschen Aussagen nachweisen können. Man fragt sich allerdings schon, wieso Kurz, der sich bis jetzt als außerordentlich durchsetzungsstark erwiesen hat, seine Verteidigung mit Klagen über die Schlechtigkeit der politischen Welt garniert.

          Die Opposition habe, sagt er, nur ein Ziel: Ihn aus dem Amt zu drängen. Das wird wohl so sein. Aber kann ein Vollblutpolitiker wie Kurz ernsthaft überrascht sein über so etwas? Wenn Politiker mit Skandalen (wirklichen oder eingebildeten) in Verbindung gebracht werden, entscheidet häufig nicht die Substanz der Vorwürfe über ihr Schicksal, sondern ihr Umgang mit der Krise. Da überzeugt Kurz noch nicht.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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