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Kommentar zum Krim-Referendum : Den Preis hochtreiben

Proteste im östlichen Donezk Bild: dpa

Nach den Ereignissen auf der Krim könnte auch der Ostukraine bald ein russischer Einmarsch bevorstehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die derzeitige Situation und Entwicklung von Moskau gefördert wird.

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          Nachdem Moskau auf der Krim schon Fakten geschaffen hat, mehren sich die Indizien dafür, dass es in der Ostukraine bald eine weitere Front eröffnen will. Es ist nichts anderes als die Drohung mit einem militärischen Einmarsch, wenn das russische Außenministerium mitteilt, Bitten von Bewohnern der Ostukraine um Schutz würden „geprüft“. Nach Wochen, in denen die russische Propaganda Gewalt und Anarchie in der Ukraine beschworen hat, gibt es nun im Osten des Landes tatsächlich fast jeden Tag gewaltsame Zwischenfälle. Und selbst wenn durchaus nicht auszuschließen ist, dass auch auf ukrainischer Seite Extremisten den Konflikt anheizen, sieht die Entwicklung doch nach einem von Moskau gewollten und geförderten Szenario aus.

          Ein weiteres Indiz dafür, dass der Kreml sich nicht mit der Krim begnügen will, sind die Vorfälle auf dem südukrainischen Festland, wo russische Truppen eine Gaspumpstation unter ihre Kontrolle gebracht haben. Der Vorfall ist aus zwei Gründen bedeutsam: Putins Aussage, auf der Krim seien nur „Selbstverteidigungskräfte“ der russischsprachigen Bewohner aktiv, ist damit endgültig als Lüge anzusehen. Woher sollte eine Bürgermiliz knapp drei Wochen nach ihrer Gründung mehrere Militärhubschrauber für einen solchen Einsatz haben? Vor allem aber lässt sich die von der Krim-Regierung für die Aktion vorgebrachte Begründung auch als Rechtfertigung für eine Besetzung großer Teile der Südukraine heranziehen. Angeblich sollte damit die Gasversorgung der Krim sichergestellt werden. Als Nächstes muss vielleicht die Pipeline auf ihrer ganzen Länge geschützt werden, dann könnte die Wasserversorgung der Halbinsel in Gefahr geraten, und schließlich führen auch die wichtigsten Verkehrswege über die Südukraine auf die Krim.

          Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EU schnell mit einschneidenden Sanktionen auf die russische Aggression reagiert, auch wenn Putin damit vielleicht nicht gleich gestoppt werden kann. Es geht nun darum, den Preis für ihn so weit wie möglich nach oben zu treiben. Man sollte nicht vergessen: Vor dem EU-Ost-Gipfel in Vilnius Ende vergangenen Jahres belegte Russland auch den damaligen EU-Ratsvorsitzenden Litauen mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen, dessen Regierung zu den Fürsprechern einer schnellen Annäherung der Ukraine an die EU zählt.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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