https://www.faz.net/-gpf-9sc0m

Konflikt um Katalonien : Der spanische Mühlstein

Demonstranten tragen ein Banner mit der Aufschrift „Freiheit" auf dem Weg ins Zentrum von Barcelona. Bild: dpa

Der Katalonien-Konflikt ist wieder voll entbrannt, nichts geht voran. Wie hart Ministerpräsident Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Ergebnis der Parlamentswahl im November sein.

          3 Min.

          Die Proteste gegen die Strafen für zwölf Separatisten haben den Katalonien-Konflikt wieder aufleben lassen. Vor zwei Jahren wollten Carles Puigdemont und seine Mitstreiter Katalonien unabhängig machen. Ihr Versuch endete in einem politischen Fiasko. Seitdem ist nichts vorangegangen. Die Flammen des schwelenden Konflikts schlagen wieder hoch. Tausende sind an diesem Freitag nach Barcelona geströmt, um für die Freilassung ihrer Anführer und eine eigene Republik zu demonstrieren. Die separatistische Führung kündigt trotzig an: „Wir werden es wieder tun.“

          Weder in Barcelona noch in Madrid ist die Bereitschaft zu erkennen, das Urteil als einen Wendepunkt zu nutzen oder wenigstens innezuhalten, um aus Fehlern zu lernen. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sind in diesen Tagen die letzten Zuckungen der sterbenden Unabhängigkeitsbewegung zu beobachten. Doch deren junge Generation hat sich radikalisiert, und immer mehr ignorieren die Aufrufe, nicht gewalttätig zu werden. Statt nach vorne zu blicken, starren alle gebannt auf die vermummten Aktivisten.

          Es war naiv, zu erwarten, dass ausgerechnet ein Richterspruch dabei helfen könnte, mit einem Schlussstrich die seit vielen Jahren schwärende Wunde zu heilen. Der Oberste Gerichtshof musste deutlich machen, dass sich in einer Demokratie niemand über die Verfassung hinwegsetzen und Gerichtsbeschlüsse ignorieren kann. Die geahndeten Verstöße waren kein politischer Bagatellschaden, verursacht von verzweifelten Katalanen, die die unnachgiebige Regierung in Madrid zu Gesprächen zwingen wollten. Wer einseitig die Unabhängigkeit ausruft und dafür Steuergelder verwendet, muss für die juristischen Folgen einstehen.

          Seit Jahren kommt kein Lager über fünfzig Prozent

          Das Urteil hat allen vor Augen geführt, dass der Versuch, einseitig die katalanische Unabhängigkeit zu erzwingen, nirgendwohin führt. Rücksichtslos haben sich die Vorkämpfer eines eigenen Staates über die andere Hälfte der katalanischen Bürger hinweggesetzt, die wollen, dass ihre Heimat ein Teil Spaniens bleibt. Laut neuen Umfragen haben wieder die Gegner der Unabhängigkeit einen kleinen Vorsprung vor ihren Befürwortern. Seit Jahren kommt jedoch kein Lager über fünfzig Prozent. Was fehlt, sind mutige Politiker, die nicht in alte Reflexe verfallen, sondern die jeweiligen Nationalisten hier wie dort in die Schranken weisen. Sonst gibt es in Katalonien und im Rest Spaniens weiterhin nur Verlierer.

          In Katalonien verstrich ungenutzt viel zu viel Zeit. Im Jahr 2010 scheiterte das neue Autonomiestatut vor dem Verfassungsgericht. Die Pläne für mehr Selbstverwaltung waren nicht perfekt, aber sie wiesen den richtigen Weg. Die konservative Volkspartei (PP) hatte dagegen geklagt. In ihren sieben Jahren an der Macht taten weder die PP noch die katalanischen Regierungen etwas, um die Mängel zu beheben und die Autonomie auszubauen, zum Beispiel durch ein Gesetz, das die finanziellen Beziehungen zwischen der mächtigen Zentralregierung und den autonomen Regionen gerechter geregelt hätte.

          Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde zum Startschuss der Unabhängigkeitsbewegung. Die separatistischen Parteien übernahmen die Regionalregierung und missbrauchen deren Infrastruktur seitdem für ihr einziges Ziel. Ihre eigentlichen Aufgaben im Sinne der Bürger vertagt diese Regierung auf die Zeit nach der Unabhängigkeit. Die Ausschreitungen und die Blockaden der vergangenen Tage haben die vielen Katalanen, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen wollen, wieder zu Geiseln des Konflikts gemacht.

          Die politische Blockade droht weiterzugehen

          Es besteht wenig Grund, zu hoffen, dass sich in absehbarer Zeit viel ändert. In Madrid sind seit bald vier Jahren schwache Minderheitskabinette oder geschäftsführende Regierungen im Amt. Sie erwiesen sich auch bei vielen anderen wichtigen Fragen als reformunfähig. Dabei kann sich Spanien die Dauerkrise in Katalonien, wo ein Großteil des Geldes verdient wird, gar nicht leisten. Nach Jahren des Wachstums verliert die Wirtschaft wieder an Fahrt.

          Wie ein Mühlstein hängen die ungelösten Probleme Kataloniens am Hals der Regierung in Madrid. Im Februar scheiterte die sozialistische Minderheitsregierung, weil die beiden separatistischen Parteien aus Katalonien nicht bereit waren, ihren Haushalt zu unterstützen. Im April zog die rechtspopulistische Vox-Partei ins nationale Parlament ein und schwächte die beiden anderen konservativen Parteien: Viele Vox-Wähler waren unzufrieden mit deren Katalonien-Politik.

          Diese politische Blockade droht weiterzugehen. Welche Wirkung das Urteil und seine Folgen entfalten, wird sich bei der Parlamentswahl am 10. November zeigen. Wie hart Pedro Sánchez am Ende durchgreift, könnte entscheidend für das Wahlergebnis sein. Vor zwei Jahren brachte die massive Intervention der Zentralregierung nach dem gescheiterten Referendum den separatistischen Parteien noch mehr Wähler. Erstarken diese radikalen Kräfte im nationalen Parlament, werden es Sánchez’ Sozialisten und ihre Partner noch schwerer haben, eine Mehrheit zu finden, um endlich den Dialog in Gang zu bringen, den ganz Spanien so dringend braucht.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Es war ein quid pro quo“ Video-Seite öffnen

          Sondland belastet Trump schwer : „Es war ein quid pro quo“

          Der amerikanische Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte in der Anhörung für das von den oppositionellen Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren, auf Anordnung Trumps sei Unterstützung für die Ukraine von Gegenleistungen der dortigen Regierung abhängig gemacht worden.

          Zweifel, aber noch kein Beweis

          Rechtsstaatlichkeit in Polen : Zweifel, aber noch kein Beweis

          Der Europäische Gerichtshof hat Zweifel, ob die neu eingerichtete Disziplinarkammer beim Obersten Gericht in Warschau hinreichend unabhängig von politischem Einfluss ist. Entscheiden müssen jetzt die polnischen Richter.

          Topmeldungen

          Hinter den Häusern und Kirchen der Innenstadt in München sind am Morgen die Berge sichtbar.

          Bauvorhaben und Infrastruktur : Bayern und seine Schwächen

          Bayern steht gut da, doch auch im Freistaat hakt es mancherorts außerordentlich. In München droht gar ein verkehrspolitisches Desaster – das bald womöglich den Vergleich mit dem Berliner Flughafen nicht mehr scheuen muss.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump gemeinsam mit Apple-Chef Tim Cook in einem Computerwerk in Austin, Texas

          Freundschaftstest : Trump macht Apple Hoffnung

          Tim Cook empfängt den Präsidenten zum Fototermin in einem Computerwerk in Texas. Dieser nützt die Kulisse für Attacken gegen seine politischen Gegner – und signalisiert, dass Apple von Strafzöllen verschont werden könnte.
          Peter Feldmann bei einem Besuch im Awo-Jugendhaus im Frankfurter Gallusviertel im Jahr 2014.

          Peter Feldmann und die Awo : Das Schweigen des Oberbürgermeisters

          Weil die Arbeiterwohlfahrt seine Ehefrau zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt haben soll, steht Peter Feldmann stark unter Druck. Die Awo rechtfertigt derweil die hohe Bezahlung der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters – und hat noch in einem anderen Fall Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.