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Vor dem Treffen in Minsk : Good cops, bad cops?

Russische Karikatur: Obama, der Strippenzieher eines Sanktionstheaters, wie eine Ausstellung Ende Oktober in Moskau suggerierte? Bild: dpa

Ganz so simpel geht es in der Ukraine-Krise nicht zu. Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen. Das schließt Angebote zur Entspannung nicht aus.

          Wenn die Ukraine-Krise der Phantasie eines Krimi-Autors entsprungen wäre, dann wüsste man, als was die Bundeskanzlerin und der französische Präsident an diesem Mittwoch nach Minsk reisten: als „good cops“, die Putin mit einem letzten guten Zureden zum Einlenken bringen wollen - aber auch mit dem Hinweis, dass draußen schon der „bad cop“ warte, der ganz anders drauf sei. Diese Rolle wäre Obama zugedacht mit dem in dieser Hinsicht weit überzeugenderen Nebendarsteller John McCain. Der Revolver, den die beiden Amerikaner auf den Tisch legen würden, wären Waffenlieferungen an die Ukraine.

          Ganz so simpel geht es in der Politik jedoch nicht zu. Angela Merkel ist kein naiver Friedensengel, Obama kein Kriegstreiber, McCain nicht blind für die Kräfteverhältnisse. Und Putin ist nicht dumm.

          Putins „Eskalationsdominanz“

          Der russische Präsident weiß, dass Europa wie Amerika die Eskalation dieses Konflikts weit mehr fürchten als er selbst. Putin könnte den Krieg jederzeit ausweiten und auf jedem Niveau der militärischen Auseinandersetzung die Oberhand behalten. Er schreckte mit dieser Fähigkeit den Westen erfolgreich davon ab, an ein militärisches Vorgehen auch nur zu denken. Das nennt man „Eskalationsdominanz“. Sie wird Putin bei jeder Gelegenheit attestiert, was die Verhandlungen mit ihm nicht erleichtert.

          Alle Begründungen, warum der Rückgriff auf militärische Mittel (auch nur zur Abschreckung) sinnlos, ja sogar äußerst gefährlich sei, enden mit dem Hinweis auf den Atommachtstatus Russlands. Das bedeutet im Klartext: Man hält es für möglich, dass Putin den Konflikt bis an die Schwelle einer nuklearen Auseinandersetzung eskalieren lassen würde.

          Merkel, über deren ganzer Kanzlerschaft das Motto „Respice finem“ (Bedenke das Ende) stehen könnte, schreckt daher schon vor Waffenlieferungen an Kiew zurück, die den Westen in einen Stellvertreterkrieg verwickeln könnten. Sie baut weiter darauf, Putin mit einer Mischung aus Sanktionen und Verheißungen (Freihandelszone) zur Vernunft zu bringen. Einer ernsthaften Sanktionspolitik stünden in der Tat noch viele Möglichkeiten offen. Auf dem Feld der Wirtschaft ist die EU Russland deutlich überlegen.

          Aber auch mit einer Unterbrechung des Zahlungsverkehrs wären Putins Panzer kurzfristig nicht zu stoppen. Der Osten ist für Kiew faktisch verloren, auch wenn es eine Anschluss-Show wie auf der Krim noch nicht gab. Daran würden auch Waffenlieferungen nichts mehr ändern. Putin hat den Westen abermals überrumpelt. Beim Abstecken der Demarkationslinie kommt es ihm nun offenbar auf jeden Quadratkilometer an. Während Obama noch seine Optionen wägt, lässt der russische Marschall Vorwärts unter einem breiten Propagandaschirm seine Truppen vorrücken. Wenn der Westen bei seiner Einschätzung bleibt, dass der Konflikt „militärisch nicht zu lösen ist“, könnte der Kreml im Extremfall seine „Separatisten“ bis nach Kiew marschieren lassen.

          Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande am vergangenen Freitag in Moskau: Lenkt Putin durch gutes Zureden ein?

          Putins gegenteilige Überzeugung, dass von ihm begonnene Konflikte sehr wohl militärisch zu lösen seien, zwingt den Westen nicht nur zur Beschäftigung mit der Frage, ob und wann man einem angegriffenen Staat, dessen territoriale Integrität auch von westlichen Mächten garantiert worden ist, mit Waffen zur Selbstverteidigung beliefert. In dieser Konfrontation steckt eine strategische Herausforderung, deren Bewältigung von größter Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität Europas ist: Wie hegt man eine aggressive und expansive Macht ein, die die Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung missachtet, zur Durchsetzung ihrer Interessen militärische Mittel anwendet und dabei eine Politik des „brinkmanship“ verfolgt, die den Kontinent an den Rand eines großen Krieges führen könnte?

          Glaubwürdige Abschreckungsstrategie nötig

          Die Antwort ist unangenehm, aber unausweichlich: mit Abschreckung, und zwar bis hinauf zu ihrer höchsten Stufe. Hätte Putin es gewagt, die Krim zu besetzen, wenn die Ukraine noch ihre Atomwaffen besessen hätte? Ihr Schicksal wird die Atommächte dieser Welt nicht dazu ermuntern, ihre Nuklearsprengköpfe zu verschrotten - und die Zahl der Atommachtaspiranten nicht verkleinern. Nach Putins Triumphen in der Ukraine, die den Westen schwach erscheinen ließen, muss auch die Nato an der Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungsstrategie arbeiten. Sie muss dem Kreml verdeutlichen, dass er bei einer Verletzung des Bündnisgebiets mit militärischen Reaktionen zu rechnen hätte - und mit der Bereitschaft des Westens, auf der Eskalationsleiter mit nach oben zu steigen, im schlimmsten Fall auch schneller als die Russen.

          Von solchen Szenarien will im Westen natürlich niemand offen sprechen, denn schon das widerspricht dem geltenden Dogma der Deeskalation. Die Russen haben auch da weniger Skrupel. Doch inzwischen finden sich auch in den Reden westlicher Politiker Belege dafür, dass sie sich auf eine lange Eiszeit im Verhältnis zu Russland einstellen, die in vielem dem Kalten Krieg ähnelt. Merkels Vergleich der Ukraine-Krise mit der deutschen Teilung war ein solcher Hinweis. Das Treffen in Minsk steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Denn auch in den dunkelsten Zeiten des Ost-West-Konflikts setzte die Nato nicht allein auf Abschreckung, sondern auch auf das Angebot zur Entspannung.

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