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Die Lage Russlands : Putins Tempelberg

Unter Zugzwang: Der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml Bild: AFP

Auch wenn man es immer noch nicht wahrhaben will: Moskau und der Westen befinden sich bereits in einem neuen kalten Krieg. Die Frage, mit der sich die westlichen Verbündeten jetzt beschäftigen müssen, lautet: Reicht das dem Kreml-Herrn? Denn er braucht großrussisches Opium fürs Volk.

          Reden zur Lage der Nation sind nur selten nüchterne und wahrhaftige Beschreibungen der jeweiligen Lage der jeweiligen Nation. Von Putins Ansprache konnte man das schon gar nicht erwarten. Denn die Lage Russlands ist schlecht, und sie verschlechtert sich weiter. Putin hat sein Land in einen Konflikt gesteuert, der Russland nicht nutzt, sondern schadet, politisch wie wirtschaftlich. Die Beziehungen zum Westen sind so eisig wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Moskaus einstige Satelliten bitten aus Furcht vor Putins Irredentismus ihre Verbündeten in der Nato darum, Panzer, Kampfflugzeuge und Soldaten bei ihnen zu stationieren. Die russische Wirtschaft, die Putin nicht aus ihrer Abhängigkeit vom Öl- und Gasgeschäft führen und auch sonst nicht modernisieren konnte, leidet immer mehr unter den Sanktionen. Der Rubel rollt zwar noch, aber nur noch bergab.

          Nichts davon ist im russischen Interesse. Ein politischer Kopf wie Putin weiß das; darüber kann er auch mit seiner Propaganda über ein Volk nicht hinwegtäuschen, das erst dank den westlichen Sanktionen zu seiner wahren Stärke finde. Warum aber marschierte der russische Präsident dann geradewegs in diese Krise hinein? Der amerikanische Präsident, den der Kreml-Herr für schwach hält, meint, Putin habe die Entschlossenheit des Westens unterschätzt (was nicht hoch gewettet wäre) und sei jetzt zum Improvisieren gezwungen – in den ihm vertrauten Formen.

          Möglicherweise suchte Putin den Streit aber auch von Anfang an: als Ablenkung von heraufziehenden inneren Konflikten, die sich zu einer Bedrohung seiner Herrschaft entwickeln könnten. Denn Putin fällt es immer schwerer, die Versprechungen zu halten, mit denen er die Russen – und nicht nur sie – nach dem Chaos der Jelzin-Jahre für sich einnahm: Ordnung, Wohlstand, Stolz. Am ehesten gelang ihm das noch bei der Ordnung im Inneren, die jedoch unter ihm immer stärkere autoritäre Züge annahm. Putins Wohlstandsverheißung über den Kreis der Oligarchen hinaus wurde dagegen brüchig, schon vor Beginn der Krise.

          Großrussischer Nationalismus

          Geblieben ist Putin das Feld des Nationalstolzes, um nicht zu sagen: des großrussischen Nationalismus. Den fördert, befriedigt und instrumentalisiert er für seine Zwecke wie schon lange kein russischer Führer mehr. Mit der Erklärung, die Krim sei den Russen so heilig wie der Tempelberg in Jerusalem Juden und Muslimen, erhebt Putin sich in den Rang eines national-religiösen Erlösers, der diese Halbinsel von „großer sakraler Bedeutung“ heim ins russische Reich holte. Das ist reinstes großrussisches Opium fürs Volk. Dieses Heldenepos lässt auch die Herzen von Putins Verehrern im Westen höher schlagen, die beklagen, dass ihren Politikern nichts mehr heilig sei.

          Den westlichen Staatskanzleien bereitet derzeit freilich mehr Kopfzerbrechen, welche Verträge, Prinzipien und Grenzen Putin noch heilig sind. Denn seine auch in dieser Rede wieder deutlich hervorgetretene Strategie, sein Imperium mit Hilfe einer von ihm konstruierten äußeren Bedrohung zusammenzuschweißen, lässt eine nachhaltige Entspannung nicht zu. Der russische Präsident setzt sich mit seinen „Erfolgen“ an der nationalistischen Heimatfront zunehmend selbst unter Zugzwang. Das Terrain für neue Großtaten ist schon markiert: der Osten der Ukraine, Moldau, das Baltikum. So sehr sich viele noch gegen diese Einsicht sträuben: Putin führt bereits einen neuen kalten Krieg gegen den Westen. Die Frage, mit der man sich jetzt beschäftigen muss, lautet:

          Reicht ihm das?

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