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Verfassungsänderung in Ägypten : Langzeitherrscher Sisi

Ein Mann läuft an einem Banner, das für die Verfassungsänderung und „eine bessere Zukunft“ wirbt, vorbei. Bild: Reuters

Eigentlich wollte der ägyptische Präsident Sisi seinem Nachfolger im Jahr 2022 eine Demokratie hinterlassen. Doch daraus wird nach den jüngsten Verfassungsänderungen nichts.

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          Der ägyptische Präsident Sisi hatte 2013 nach dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes sein Amt mit dem Versprechen angetreten, bis zum Jahr 2022 zu regieren und seinem Nachfolger eine Demokratie zu hinterlassen. Daraus wird nichts.

          Nach den jüngsten Verfassungsänderungen, die durch ein Referendum bestätigt werden müssen, kann Sisi bis 2030 im Amt bleiben, und das Militär baut seine dominierende Rolle in der Politik weiter aus. Die Änderungen seien erforderlich, um aus Ägypten ein prosperierendes Land zu machen, heißt es. Dazu wird es kaum kommen.

          Denn die Übermacht des Militärs in der Wirtschaft schaltet den Wettbewerb aus, und Megaprojekte sind kein Ersatz für Reformen. Wahrscheinlicher ist es, dass das Land, dessen Bevölkerung jedes Jahr um mehr als zwei Millionen Menschen wächst, immer unregierbarer wird. Noch erstickt Repression jeden Protest im Keim. Die Verfassungsänderungen zugunsten eines neuen Langzeitherrschers könnten sich aber als Bumerang erweisen, sollten sie die Menschen wieder auf die Straße treiben.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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