https://www.faz.net/-gpf-9m15g

Verfassungsänderung in Ägypten : Langzeitherrscher Sisi

Ein Mann läuft an einem Banner, das für die Verfassungsänderung und „eine bessere Zukunft“ wirbt, vorbei. Bild: Reuters

Eigentlich wollte der ägyptische Präsident Sisi seinem Nachfolger im Jahr 2022 eine Demokratie hinterlassen. Doch daraus wird nach den jüngsten Verfassungsänderungen nichts.

          1 Min.

          Der ägyptische Präsident Sisi hatte 2013 nach dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes sein Amt mit dem Versprechen angetreten, bis zum Jahr 2022 zu regieren und seinem Nachfolger eine Demokratie zu hinterlassen. Daraus wird nichts.

          Nach den jüngsten Verfassungsänderungen, die durch ein Referendum bestätigt werden müssen, kann Sisi bis 2030 im Amt bleiben, und das Militär baut seine dominierende Rolle in der Politik weiter aus. Die Änderungen seien erforderlich, um aus Ägypten ein prosperierendes Land zu machen, heißt es. Dazu wird es kaum kommen.

          Denn die Übermacht des Militärs in der Wirtschaft schaltet den Wettbewerb aus, und Megaprojekte sind kein Ersatz für Reformen. Wahrscheinlicher ist es, dass das Land, dessen Bevölkerung jedes Jahr um mehr als zwei Millionen Menschen wächst, immer unregierbarer wird. Noch erstickt Repression jeden Protest im Keim. Die Verfassungsänderungen zugunsten eines neuen Langzeitherrschers könnten sich aber als Bumerang erweisen, sollten sie die Menschen wieder auf die Straße treiben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Internationaler Druck auf Moskau steigt

          Nach Verhaftung Nawalnyjs : Internationaler Druck auf Moskau steigt

          Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.

          Topmeldungen

          Schüler im Lockdown - dazu gehört auch: keine Freunde treffen.

          Kultusminister zu Corona : „Wir nehmen den Kindern gerade alles weg“

          Keine Freunde treffen, Hobbys und Feiern verboten und nun auch noch die Schulen zu: Diese Situation könne man nicht beliebig lange fortführen, warnt Niedersachsens Kultusminister Tonne. Auch BKK-Verbandschef Knieps fordert, die Schulen wieder zu öffnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.