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Kommentar zu Türkei und Trump : Aufstehen gegen das neue Führertum

Eine unabhängige Justiz und Presse sind im Visier der Demagogen, die sich dem „Volkswillen“ verpflichtet sehen. Gegen dieses neue Führertum muss man aufstehen.

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          Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? Man muss dem türkischen Ministerpräsidenten für diese Frage dankbar sein. Er ist auf Werbetour für das neue Präsidialsystem in seiner Heimat und hat auch gleich großzügig angeboten, auch deutsche Politiker könnten ja in der Türkei vor ihren Landsleuten Wahlkampf machen. Doch entscheidend ist eben nicht, ob es einen starken Regierungschef gibt – sondern wie er kontrolliert wird und welchen Werten er verpflichtet ist. Wer Justiz und Presse als Feinde ansieht, der will ein autoritäres Regime. Menschenrechte werden dann nur noch nach Gusto gewährt.

          Erstaunlich, dass man darauf heute noch hinweisen muss. Doch auch der lange überwunden geglaubte Zivilisationsbruch hat die Demokratien sogar in Europa und Nordamerika offenbar noch nicht hinreichend wetterfest gemacht. Das Eis ist dünn; übrigens auch in Deutschland. Zwar ist das öffentliche Schlechtmachen von Institutionen noch kein Staatsstreich von oben. Aber es ist der Anfang einer Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaats.

          Und es bleibt ja nicht beim Verächtlichmachen. Das zeigt sich auch in den EU-Mitgliedstaaten Polen und Ungarn. Von der Türkei zu schweigen. Die legitime Abwehr eines Putschversuchs diente als Anlass für umfangreiche „Säuberungen“ und eine Neuausrichtung des Gemeinwesens. Dabei zeigt sich das Wesen eines Staates, der Charakter eines Regimes gerade in schwierigen Zeiten. Es gehört zum europäischen Wertefundament, dass bestimmte Rechte auch im Notstand nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen.

          Dazu gehört auch, dass sich jeder eine Verfassungsreform wünschen kann, aber auch Kritik daran gefallen lassen muss, und dass jeder die Justiz anrufen kann, gerade auch gegen die staatliche Gewalt. Deshalb darf der türkische Ministerpräsident reden, aber er muss die Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande und zu Hause achten. Den Stolz auf was für ein Land fordert er bei seinen hier lebenden Landsleuten ein?

          Es ist kein Zufall, dass eine unabhängige Justiz und die freie Presse im Visier jener Demagogen stehen, die sich nur dem in ihren Augen ungeschminkten Volkswillen verpflichtet sehen. Dieses neue Führertum ist schon im Weißen Haus angekommen. Dagegen – nicht gegen andere Völker – muss man aufstehen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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