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Was bringen Zwangsmaßnahmen? : Sanktionen erhöhen den Preis

  • -Aktualisiert am

Gespräche und Geschäfte, Moral und Macht: Wirtschaftsminister Altmaier spricht 2018 mit Journalisten, die ihn nach Moskau und Kiew begleitet hatten. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Altmaier sagt, ein Land wie Russland könne man nicht mit Sanktionen zu einem anderen Verhalten bewegen. Ließe der Westen Putin aber alles durchgehen, dann würde der noch viel mehr versuchen.

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          Bringen Sanktionen grundsätzlich nichts? Hat Peter Altmaier recht, dass „noch nie ein Land wie Russland in der Vergangenheit durch Sanktionen zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt wurde“? Dass Sanktionen sogar schaden, weil sie „eher zu einer Verhärtung der Politik“ führen?

          Für den Wirtschaftsminister wäre das ein bequemer Befund. Denn dann könnte die Regierung Merkel ja gleich wieder vergessen, dass sie nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnyj nichts mehr ausschließen wollte, und sich wieder schützend vor die Gasleitung Nord Stream 2 stellen – komme von Putin, was da wolle. Andererseits: So bequem wäre ein Bringt-alles-nichts-Befund für Altmaier auch wieder nicht, hat er doch selbst seit vielen Jahren Sanktionen gegen Russland und andere Staaten mitbeschlossen.

          Sonst nicht viel im Köcher

          In Wahrheit ist gar nichts bequem an der Debatte über Sanktionen und deren expansivem Einsatz. Allein die EU ringt dieser Tage um neue Strafmaßnahmen gegen Belarus (wegen Wahlfälschung und Niederschlagung von Protesten), gegen die Türkei (wegen des Erdgasstreits mit Griechenland) und gegen Russland (wegen der Vergiftung des Putin-Kritikers Nawalnyj). Weil sie so effektiv sind? Eher wohl, weil man sonst nicht viel im Köcher hat.

          Wer will, dass Altmaier recht hat, und Sanktionen als Wohlfühlaktionen gegen Ohnmachtsgefühle abtut, der mag von Kuba bis Nordkorea Argumentationshilfen finden. Nein, auch Putin hat die Krim nicht zurückgegeben, weil ihm die Geschäfte mit Deutschland so fehlen.

          Doch er hat, um es zugespitzt zu sagen, auch nicht Kiew erobern lassen. Warum hat Iran nicht längst Atomwaffen? Hätte es sich je auf den Nuklearpakt eingelassen, wenn ihm nicht das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals gestanden hätte? Genau kann niemand wissen, was gewesen wäre, wenn der Westen wieder und wieder darauf verzichtet hätte, Stärke zu zeigen und den Preis für die menschen- und völkerrechtswidrige Politik von Potentaten in die Höhe zu treiben.

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          Zum Selbstzweck dürfen Sanktionen nicht verkommen. Erst recht sind sie kein Ersatz für die Notwendigkeit, breitestmögliche Einigkeit gegen die globalen Schurken herzustellen. Vermutlich kann sich aber selbst Peter Altmaier an keinen Fall erinnern, in dem ein Land wie Russland allein durch gutes Zureden zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt worden wäre.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

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