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Löwenstein, Stephan (löw.)

Regierung in Österreich : Reform, nicht Revolution

Sebastian Kurz (ÖVP, rechts) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Samstag bei der Präsentation des Koalitionsabkommens in Wien Bild: dpa

Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ ist nicht so radikal, wie manche Medien sie machen. Ein Kommentar.

          Was bedeutet die neue Wiener Mitte-rechts-Regierung für Österreich, was für Europa? Zunächst einmal ein Stück demokratische Normalität. Zwei Parteien, die in der Wahl gewonnen haben, eine parlamentarische Mehrheit bilden können und genügend inhaltliche Übereinstimmung aufweisen, bilden eine Koalition. Die stärkste Kraft stellt den Bundeskanzler. Personal und Ausrichtung muss man nicht mögen. Man sollte sie aber respektieren, denn beides entspricht dem Wählerwillen.

          Das Programm, das der künftige Kanzler Sebastian Kurz und der künftige Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Wochenende vorgestellt haben, sieht Reformen vor, aber nicht eine Revolution: Verwaltung verschlanken, Steuerzahler entlasten, Standort verbessern, illegale Migration stoppen.

          Die Schlagworte entsprechen ungefähr den Wahlversprechen. Die konkreten Maßnahmen gehen weniger weit oder bleiben Ankündigungen. Die Radikalität, in der Kurz die in großkoalitionären Jahrzehnten behaglich eingerichtete ÖVP von „schwarz“ auf „türkis“ umlackiert hat, spiegelt sich darin, dass er sich mit Quereinsteigern und Jungtürken umgibt. Für das Regierungsprogramm gilt das nicht im gleichen Maße.

          Die FPÖ ist nach wie vor eine rechte Partei mit einer deutschnationalen Tradition, die in Österreich nach all den Jahren Eigenstaatlichkeit obskur wirkt, und einer, was das betrifft, unangenehm verschlossenen Burschenschaftlerriege, Strache vornean. Er hat sie aber auf einen gemäßigteren rechten Kurs geführt.

          Für „Öxit“-Sprüche vom Wähler bestraft

          Die Partei hat sich dazu bekannt, dass Österreich zur Europäischen Union gehört. Das hat sie wohl weniger wegen der an sie herangetragenen präsidialen Mahnungen getan als vielmehr aus der schmerzhaften Erfahrung der Bundespräsidentenwahl 2016. Da ist sie für rhetorische Spielchen mit einem „Öxit“ vom Wähler bestraft worden – in der Demokratie immer noch das beste Korrektiv.

          Konsequent wäre es, wenn die FPÖ ihre europafeindliche Fraktion im Straßburger Parlament verlässt. Gemeinsam mit Marine Le Pen („EU zerstören“) kann man nicht einen europafreundlichen Kurs vertreten. Die europäische Bühne, einschließlich des EU-Vorsitzes 2018, wird aber vor allem Sebastian Kurz bespielen.

          Man sollte, wenn man Gründe dazu hat, die neue Regierung für das kritisieren, was sie tut, aber nicht für das, was sie ist. Demokratie und Rechtsstaat stehen nicht auf dem Spiel. Schon bei der ersten Auflage einer Koalition von ÖVP und FPÖ unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 war das so. Damals reagierten einige europäische Staats- und Regierungschefs, die das Personal in Wien nicht mochten, mit „Sanktionen“. Das war unrecht, und es war ein Fehler. Es ist nicht zu erwarten, dass er wiederholt wird.

          In Österreich wird das anders sein. Die Parteien, aber, wie es scheint, nicht nur sie, haben ihre innenpolitische Agenda. Fundamentale Ablehnung ist ein Mittel im Meinungskampf. Wie aber in den Medien, auch den öffentlich-rechtlichen, manchmal Maß und Mitte verlorengehen, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Da wird auf Faschisten angespielt und ergehen sich manche in Bürgerkriegsphantasien, weil die FPÖ angeblich sämtliche bewaffnete Gewalt im Staate „kommandiert“ (gemeint ist, dass die Partei die Minister für Inneres und Verteidigung stellt).

          Wenn etwas droht, dann sind das Krawalle von gewaltbereiten schwarzen Blöcken, die womöglich glauben, aus solchem Gerede noch Legitimation ziehen zu können.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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