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Orbáns Fidesz : Fehl am Platz

Orbáns Rhetorik lässt oft jedes Maß vermissen. Bild: Reuters

Bringt Orbáns neue Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker das Fass zum überlaufen? Viele fragen sich schon lange, ob seine Partei noch der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören sollte – eine Antwort ist jetzt nötig.

          Der ungarische Ministerpräsident Orbán gibt gerne den unerschrockenen Retter des Abendlandes. In der Rolle hat er sich einen Ruf erarbeitet, als einer, der hart austeilt und liberale Werte verachtet. Seine Rhetorik lässt oft jedes Maß vermissen. Besonders hat Orbán es abgesehen auf den Brüsseler Apparat der EU und auf George Soros, den amerikanischen Milliardär ungarischer Herkunft. Orbán predigt die illiberale Demokratie, während er die EU und Soros dämonisiert. Viele haben das bislang schon für unerträglich gehalten und sich gefragt, ob die Orbán-Partei Fidesz der christlich-demokratischen EVP und deren Fraktion im Europaparlament noch angehören sollte. Der Beantwortung dieser Frage kann nun nicht länger ausgewichen werden.

          Denn Orbán hat eine neue Kampagne gestartet, in der unverblümt dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker und Soros die Förderung illegaler Einwanderung, verpflichtende Aufnahmequoten und anderes vorgeworfen wird. Möglicherweise ist das nun der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Reaktionen fallen harsch aus: „niederträchtig“, „Verleumdung“, Lüge“. Juncker, der EVP-Veteran, forderte abermals, Fidesz aus der EVP auszuschließen. Der CDU und selbst der CSU scheint jetzt der Geduldsfaden zu reißen. Orbán hat selbst zu deutlich gemacht, dass er in den Reihen der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament fehl am Platze ist. Der Versuch, mäßigend auf ihn einzuwirken und ihn „einzubinden“, war nicht erfolgreich. Orbán wollte und will den Krawall. Jetzt bekommt er ihn.

          In drei Monaten wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Nach dem Dafürhalten vieler ist das eine „Schicksalswahl“, aus der harte Rechte und Rechtspopulisten gestärkt hervorgehen dürften, was wiederum zu labilen Machtverhältnissen im Parlament führen wird. Wer von den sogenannten Spitzenkandidaten am besten abschneidet, kann sich nicht sicher sein, Junckers Nachfolger zu werden. Das erklärt manches Zögern und Taktieren. Niemand will Orbán in die Arme des Anführers der italienischen Lega treiben. Den Auszug der britischen Konservativen aus der EVP-Fraktion haben viele in unguter Erinnerung; man kennt den Gang der Dinge. Aber sogar die meisten Tories waren noch mehr als eine Kanalbreite von der Hetze Orbáns entfernt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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