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Israel-Kommentar : Mit dem Recht des Stärkeren

Am Donnerstag kam es am Rande des Gaza-Streifens bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Bild: AFP

Zwei Staaten für zwei Völker? Mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, hat Donald Trump zunächst einmal nur die Radikalen gestärkt.

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          Mahmud Abbas stand schon mit dem Rücken zur Wand. Jetzt hat Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten auch noch den Boden unter den Füßen weggerissen. Mit jeder weiteren Zigarette, die sich Abbas anzündete, während er nach Trumps Ankündigung mit den Führern der arabischen Welt telefonierte, wurde ihm neuerlich vor Augen geführt, wie schwach und isoliert er wirklich ist. Abgesehen von Phrasen, erhielt er wenig Unterstützung von den anderen Staaten im Nahen Osten.

          Völkerrechtler streiten noch über die Zahl der Normen, Abkommen und Resolutionen, die Trump mit der Ankündigung gebrochen hat, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Faktisch hat der amerikanische Präsident Israel nahezu alles gegeben und den Palästinensern nichts. Der Hinweis auf die sogenannte Zweistaatenlösung fehlte in Trumps Rede auf Betreiben des jordanischen Königs zwar nicht. Aber weder ging er auf die Rechte der in Jerusalem lebenden Palästinenser ein noch auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland. Nicht nur die Palästinenser sehen in Trumps Worten das amerikanische Bestreben am Werk, den Status Jerusalems ohne vorherige Friedensverhandlungen festzulegen – das ist ein Fest für Ministerpräsident Netanjahu. Und für Abbas der Anfang vom Ende.

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          Ohnehin schwer angeschlagen

          Der palästinensische Präsident war ohnehin schwer angeschlagen: Die Versöhnungsgespräche mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen standen vor dem Scheitern, eine große Mehrheit der Palästinenser verlangt seinen Rücktritt. Schon um nicht vom Volkszorn hinweggefegt zu werden, musste Abbas jetzt hart auf Trumps Worte reagieren. Er blieb dabei gefasst. Eine Strategie, wie er das Ziel eines eigenen Staats noch erreichen will, lässt Abbas jedoch vermissen. Die Zweistaatenlösung war ohnehin bereits mehr tot als lebendig. Trump hat ihr nun den Stecker gezogen, Amerika fällt als „ehrlicher Makler“ aus. Jetzt sind es die Europäer, die nach Notstromaggregaten suchen. Ob die Suche erfolgreich sein wird?

          Jahrzehntelang haben die Palästinenser ihren Anspruch auf den eigenen Staat durch Terror und Gewalt selbst diskreditiert. Doch Abbas ist für seinen Gewaltverzicht nicht belohnt worden. Im Gegenteil. Seine Autonomiebehörde ist nur die Chimäre eines eigenen Staates. Sein Herrschaftsbereich beschränkt sich auf von jüdischen Siedlungen und vom israelischen Militär zerschnittene Bantustans im Westjordanland. Der israelische Regierungschef Netanjahu spricht nicht mit Abbas. In der Knesset werden Gesetze eingebracht, die Annexionen der Palästinensergebiete zum Ziel haben. Weil Trump den Israelis freie Hand lässt, haben sie den Siedlungsbau forciert wie lange nicht.

          Zu welchem Zweck sollte die Autonomiebehörde jetzt weiter so eng mit Israel zusammenarbeiten wie bisher, wenn die Palästinenser davon kaum etwas haben? Wird die Hamas weiterhin keine Raketen auf Israel feuern? In Gaza warten im Hintergrund längst die Dschihadisten.

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          Trump stärkt die Radikalen. Bislang hat Abbas hart gegen die Hamas gearbeitet und eng mit Israel kooperiert. Das hat ihm den Ruf des Kollaborateurs eingebracht. Seit Mittwochnacht stehen die Zeichen zwischen Abbas und Hamas auf Annäherung. Kein Palästinenserführer kann den Anspruch auf wenigstens einen Teil Jerusalems aufgeben oder sich der Protestwelle entgegenstellen. Die Hamas und die wichtigsten muslimischen Staaten haben Trumps Rede scharf verurteilt. Dahinter kann auch Abbas nicht zurück, selbst wenn offen bleiben muss, wie ernst den Arabern ihre Rhetorik wirklich ist. Es wird Abbas schwerfallen, weiterhin von der Hamas zu verlangen, ihre Waffen abzugeben: Die Hamas würde ihm unterstellen, seine Fatah-Partei über die Nation und deren Einheit zu stellen.

          Jerusalem sei de facto die Hauptstadt Israels, diese Realität wolle man anerkennen, heißt es im Weißen Haus. Das ist Politik nach dem Recht des Stärkeren. Israels Regierung tut zwar alles dafür, um die Palästinafrage aus den Köpfen der Bevölkerung verschwinden zu lassen. Wer in Israel die Besatzung aus Sorge um den Charakter des eigenen Landes kritisiert, wird als Staatsfeind diffamiert.

          Doch zur Realität gehört auch die Existenz der Palästinenser. Sie sind da und werden bleiben. Jedes Jahr wächst ihre Zahl allein im Westjordanland um hunderttausend Personen. Was wird passieren, wenn Zehntausende Jugendliche auf die Straße gehen und von Israel Bürgerrechte verlangen? Dies wäre eine weitere gefährliche Entwicklung, denn sie würde den jüdischen Charakter Israels zerstören. Aber wenn Israel den Palästinensern weder einen Staat noch Bürgerrechte gewährt, verliert es seinen demokratischen Charakter.

          Der 82 Jahre alte Abbas wird die sich gedemütigt fühlende Jugend nicht mehr anführen. Ob an seine Stelle ein palästinensischer Mandela tritt oder einer vom Schlage des dreißig Jahre jüngeren Hamas-Chefs Jahja Sinwar, ist eine entscheidende Frage. Es sollte auch im Interesse Deutschlands liegen, dass Bestrebungen der Moderaten Erfolg haben und es dereinst zwei Staaten für zwei Völker gibt. Wenigstens die Möglichkeit dazu hat Trump nicht genommen.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

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