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Iran-Kommentar : Netanjahus Show

Was ist wirklich neu an Benjamin Netanjahus Erkenntnissen? Bild: AFP

Der jüngste große Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hatte vor allem ein Ziel: Donald Trump die letzte Begründung dafür zu liefern, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liebt den großen Auftritt. Vor allem einem Ziel hat seine Präsentation von Dokumenten aus dem geheimen iranischen Atomarchiv: Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die letzte Begründung dafür zu liefern, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen. Das scheint zu gelingen. Denn Netanjahu wirft Iran „Lügen“ vor, und Trump sieht sich in seiner Meinung „zu 100 Prozent bestätigt“. 

          Iran verbreitet jedoch, es handle es sich um alte Anschuldigungen, die längst beigelegt seien, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt frustriert, wenn es Belege dafür gebe, dass Iran gegen das Atomabkommen verstoße, sollten die Dokumente der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vorgelegt werden. Sie sehe nicht, dass Iran gegen das Atomabkommen verstoße. In diesem hatte sich Iran unter anderem zu strikten Kontrollen seiner Atomanlagen durch die IAEA verpflichtet.

          Die Europäer sind nicht naiv

          Vor der Auswertung der Dokumente ist nicht klar, was wirklich an Neuem in ihnen steht. Offenbar handelt es sich um eine Handlungsanleitung zum Bau von fünf Atombomben aus der Zeit vor 2003, also aus der Zeit, bevor die Verhandlungen mit Iran über ein Atomabkommen begonnen hatten. Der neue amerikanische Außenminister Mike Pompeo, bis vor kurzem Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, gesteht selbst ein, dieses Programm zum Bau einer Atombombe sei Ende 2003 eingestellt worden. Aber auch er sprach von „neuen Dokumenten“.

          Mit seinem Auftritt gibt Netanjahu der Diskussion über die „sunset clauses“ im Atomabkommen neue Nahrung. Sie legen fest, wann Iran sein Atomprogramm wiederaufnehmen darf. Das ist, mit mehreren Abstufungen, frühestens im Jahr 2026 der Fall. Dann könnte Iran auf die Pläne aus seinem geheimen Atomarchiv zurückgreifen und eine Atombombe bauen.

          Das will jene Politik verhindern, für die Netanjahu und Trump stehen. Die Europäer jedoch, die am Zustandekommen des Atomvertrags einen großen Anteil hatten, sind nicht naiv. Gerade deshalb hatten sie sich für das Abkommen eingesetzt, mit dem Iran sein Atomprogramm aussetzt und es einer strikten Kontrolle unterwirft.

          Das Lager um Netanjahu und Trump muss sich fragen lassen, was es erreichen will. Denn Iran wird das Abkommen nicht neu verhandeln. Wollen sie, wie es Netanjahu mehrmals gefordert hat, in diesem Fall Irans Atomanlagen militärisch angreifen? Gehen sie das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Iran ein, das seine Stützpunkte an der Grenze zu Israel in Syrien massiv ausbaut? Der Nahe Osten ist durch Netanjahus Auftritt nicht sicherer geworden.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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