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Huawei sät Misstrauen : Kein Vertrauen

  • -Aktualisiert am

Klagt Amerika an: der chinesische Elektronikhersteller Huawei Bild: Reuters

Bisher verlangt der chinesische Staat, dass andere Staaten nach seiner Pfeife tanzen. Gut, dass es Bedenken gegen Huawei gibt. Denn: Peking muss endlich über seinen Schatten springen.

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          Huawei fährt zweigleisig. In Europa hat das Telekommunikationsunternehmen, das angeblich so gar nichts mit dem chinesischen Staat zu tun hat, ein „Transparenzzentrum“ eröffnet, wo der geneigten Kundschaft mit großer Freundlichkeit die Harmlosigkeit des Unternehmens und seiner Produkte vorgeführt werden soll. In den Vereinigten Staaten ist eine höhere Eskalationsstufe erreicht. Huawei klagt gegen eine Anordnung der Regierung Trump, die das Unternehmen von Aufträgen aus Behörden ausschließt. Das Misstrauen, das in solchen Anordnungen zum Ausdruck kommt, wäre mit Sicherheit geringer, wenn es zum Beispiel umgekehrt auch in China möglich wäre, die Regierung zu verklagen, ohne um Freiheit, Leben oder auch nur ums Geschäft fürchten zu müssen. Aber dafür müsste die chinesische Regierung über ihren eigenen Schatten springen. Dass sie genau das in absehbarer Zukunft nicht tun wird, beweist sie jeden Tag.

          Das Argument Huaweis, bislang habe noch niemand Beweise dafür präsentiert, dass das Unternehmen Spionage im Interesse des chinesischen Staates betreibe, ist schwach. Die Struktur der chinesischen Wirtschaft ist nun einmal so, dass am Ende das staatliche Interesse das unternehmerische dominiert. Selbst wenn formal keine Verbindungen bestehen, wird sich ein chinesischer Unternehmer hüten, irgendetwas zu tun, was ihm als „unpatriotisch“ ausgelegt werden könnte. Das bedeutet kein negatives Urteil über jedes chinesische Unternehmen. Aber Abhängigkeiten lassen sich nicht leugnen.

          Und deshalb stellt es auch keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn Länder Bedenken dagegen haben, sich in einseitige Abhängigkeit von zum Beispiel Huawei zu begeben, und entsprechende Bestimmungen erlassen. Es ist vorausschauende Politik, gerade sicherheitsrelevante Infrastruktur möglichst nicht zu exponieren. Der chinesische Staat muss das nicht gut finden. Aber es liegt an ihm, seinen angeblichen „Partnern“ in aller Welt zu zeigen, dass man ihm eben doch vertrauen kann. Bisher glaubt Peking, das nicht nötig zu haben. Vielmehr wird hemmungslos Druck auf andere Staaten ausgeübt, wenn die nicht nach der Pfeife Pekings tanzen wollen. Vielleicht kann das „unabhängige“ Unternehmen Huawei seine Regierung ja entsprechend beeinflussen. Dann wäre allen geholfen.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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