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Vorübergehender Erfolg : Hongkonger Freiheit

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant hält am Sonntag ein Plakat in die Höhe, auf dem die Hongkonger Geschäftsführerin Carrie Lam abgebildet ist Bild: Reuters

Das umstrittene Auslieferungsgesetz wird erst einmal zurückgezogen. Die Kraftprobe zwischen Volk und Volksrepublik ist damit aber nur verschoben.

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          Vom Frieden, den es wiederherzustellen gelte, war am Wochenende viel die Rede in Hongkong. Regierungschefin Carrie Lam begründete ihren taktischen Rückzug mit diesem edlen Ziel. Sie wird nun nicht auf Gedeih und Verderb jenes Gesetz durch die Institutionen zu bringen versuchen, das es ermöglicht hätte, Kriminelle oder solche, die die Behörden der Volksrepublik zu Kriminellen erklären, an Peking auszuliefern.

          Das Auslieferungsgesetz ist der konkrete Anlass für die größten Proteste in Hongkong seit fünf Jahren. Es ist aber nur ein Symptom für das eigentliche Problem. Die Bevölkerung Hongkongs vertraut in weiten Teilen der Volksrepublik und ihren Herrschern nicht. Warum sollte sie auch? In Peking herrschen Männer, in deren Weltbild das Volk ausschließlich als fleißig arbeitende und ansonsten fügsame Masse vorkommt. Fleißig gearbeitet wird seit jeher in Hongkong. Die Frucht des Fleißes zeigt sich im Wohlstand für viele.

          Aber in den Augen der Führer in Peking haben die Bürger Hongkongs eben auch Lebenserfahrungen gemacht, die in der Volksrepublik nur mit dem Wort „subversiv“ beschrieben werden können. Sie sind gewohnt, ihre Meinung sagen zu dürfen. Sie wissen, dass sie ihre Regierung öffentlich kritisieren dürfen. Wirklich frei wählen dürfen sie ihre Führung zwar nicht.

          Hongkonger sind selbstbewusst

          Aber insgesamt zeichnet die Hongkonger ein Selbstbewusstsein aus, das den Parteibürokraten in China den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Der Protest gegen das Auslieferungsgesetz hat einen kleinen Erfolg erzielt. Man wird nun sehen, wie lang der Atem der Protestbewegung ist. Dass die Regierung das Gesetz, wie von den Demonstranten gefordert, völlig zurückzieht, ist nicht zu erwarten. Die ultimative Kraftprobe zwischen Volk und Volksrepublik ist also nur vertagt, der Frieden in Hongkong keineswegs gesichert.

          Eine wichtige Rolle werden Wirtschaftsführer zu spielen haben. Sie, die sich in der Vergangenheit in abenteuerlicher Weise politisch blind gezeigt haben, waren ob der anstehenden Gesetzesänderung endlich auch nachdenklich geworden. Ihr Wort hat Gewicht in Hongkong. Sie werden sicher nicht über Nacht zu Menschenrechtlern. Aber selbst sie könnten einsehen, dass Freiheit nicht nur für Kapital und Dienstleistungen eine Errungenschaft der Menschheit ist.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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