https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-zu-genozid-leugnung-als-straftatbestand-versoehnung-in-bosnien-per-dekret-17453866.html

Genozid-Leugnung strafbar : Versöhnung in Bosnien per Dekret?

Srebrenica: Grabsteine in der Gedenkstätte Potocari Bild: dpa

Es ist ein ehrenwerter Vorstoß, in Bosnien die Leugnung von Völkermorden wie in Srebrenica künftig unter Strafe zu stellen. Offen bleibt, ob dieses Dekret zur Aussöhnung beiträgt.

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          In Bosnien soll die Leugnung von Völkermorden künftig strafbar sein. So sieht es ein Dekret des scheidenden Hohen Repräsentanten Valentin Inzko vor. Gegen den guten Vorsatz ist nichts zu sagen. Dass sich 1995 in Srebrenica ein Völkermord zutrug, bei dem serbische Truppen mehr als 7000 bosnische Muslime ermordeten, ist erwiesen. Die Verharmlosung dieses Genozids durch Politiker der bosnischen Serben ist unerträglich.

          Nur stellt sich die Frage, wie der Erlass implementiert werden soll. Das gilt gerade angesichts der bosnischen Besonderheiten mit drei konstitutiven Staatsvölkern, deren größtes, das bosniakische, kaum 51 Prozent der Bevölkerung stellt. Die zurückhaltende Reaktion der amerikanischen Botschaft in Sarajevo könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Frage auch in Washington gestellt wird. Über Inzkos Dekret heißt es nur, es sei ein „Ausgangspunkt“ für eine „konkrete Debatte“ über die „praktische Implementierung“. Die britische und die deutsche Vertretung versandten partiell wortgleiche Botschaften, natürlich nicht ohne Absprache mit ihren Hauptstädten. Washingtons langjähriger Balkan-Sondergesandter Matthew Palmer hatte schon im April gesagt, aus amerikanischer Sicht sei es „kein besonders wertvolles Instrument“, Meinungsäußerungen, selbst offenkundig falsche, für illegal zu erklären. Ob Bosniens Gesetz zur Genozid-Leugnung Geltung verschafft werden kann und ob es zur Aussöhnung beiträgt oder nicht eher die Fronten verhärtet, ist jedenfalls eine offene Frage.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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