https://www.faz.net/-gpf-ae3hm

Genozid-Leugnung strafbar : Versöhnung in Bosnien per Dekret?

Srebrenica: Grabsteine in der Gedenkstätte Potocari Bild: dpa

Es ist ein ehrenwerter Vorstoß, in Bosnien die Leugnung von Völkermorden wie in Srebrenica künftig unter Strafe zu stellen. Offen bleibt, ob dieses Dekret zur Aussöhnung beiträgt.

          1 Min.

          In Bosnien soll die Leugnung von Völkermorden künftig strafbar sein. So sieht es ein Dekret des scheidenden Hohen Repräsentanten Valentin Inzko vor. Gegen den guten Vorsatz ist nichts zu sagen. Dass sich 1995 in Srebrenica ein Völkermord zutrug, bei dem serbische Truppen mehr als 7000 bosnische Muslime ermordeten, ist erwiesen. Die Verharmlosung dieses Genozids durch Politiker der bosnischen Serben ist unerträglich.

          Nur stellt sich die Frage, wie der Erlass implementiert werden soll. Das gilt gerade angesichts der bosnischen Besonderheiten mit drei konstitutiven Staatsvölkern, deren größtes, das bosniakische, kaum 51 Prozent der Bevölkerung stellt. Die zurückhaltende Reaktion der amerikanischen Botschaft in Sarajevo könnte ein Hinweis darauf sein, dass diese Frage auch in Washington gestellt wird. Über Inzkos Dekret heißt es nur, es sei ein „Ausgangspunkt“ für eine „konkrete Debatte“ über die „praktische Implementierung“. Die britische und die deutsche Vertretung versandten partiell wortgleiche Botschaften, natürlich nicht ohne Absprache mit ihren Hauptstädten. Washingtons langjähriger Balkan-Sondergesandter Matthew Palmer hatte schon im April gesagt, aus amerikanischer Sicht sei es „kein besonders wertvolles Instrument“, Meinungsäußerungen, selbst offenkundig falsche, für illegal zu erklären. Ob Bosniens Gesetz zur Genozid-Leugnung Geltung verschafft werden kann und ob es zur Aussöhnung beiträgt oder nicht eher die Fronten verhärtet, ist jedenfalls eine offene Frage.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Weitere Themen

          Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl Video-Seite öffnen

          Laschet bietet an : Gespräche für Hungerstreikenden nach Wahl

          Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Hungerstreikenden in Berlin gemeinsam mit den beiden anderen Kanzlerkandidaten ein Gespräch angeboten - allerdings erst nach der Bundestagswahl. Bei einer Wahlkundgebung in Bremen wurde Laschet immer wieder von Zwischenrufern unterbrochen.

          Topmeldungen

          Arbeiter übermalen ein Bild des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalnyj.

          Duma-Wahl in Russland : Doppelgänger für den Sieg

          Russlands Machthaber wollen den Erfolg bei der Duma-Wahl sichern. Mit Tricks und Unterdrückung gehen sie gegen die Opposition vor. Die kann aber doch einen Erfolg vorzeigen.
          Das Ziel heißt immer noch Kanzleramt: Annalena Baerbock lässt sich von den Umfragen nicht entmutigen.

          ZDF-Wahlsendung „Klartext“ : Baerbock spielt noch auf Sieg

          Mal pariert die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geschickt, mal weicht sie aus. Und Peter Frey und Bettina Schausten unterziehen das grüne Wahlprogramm einem harten Praxistest.
          Jetzt muss er klotzen: Justin Trudeau auf Wahlkampftour im September in Toronto

          Neuwahlen in Kanada : Hat sich Trudeau verkalkuliert?

          Für Trudeau schien der Moment günstig: Kanada kam gut durch die Pandemie, sein Konkurrent wirkte schwach. Er setzte Neuwahlen an, um wieder eine Mehrheit zu erringen. Aber das könnte schief gehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.