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Erdogans Grenzöffnung : Die EU darf sich nicht erpressen lassen

Migranten gehen nahe eines türkisch-griechischen Grenzübergangs in Richtung Griechenland, nachdem Erdogan verkündet hatte, die Grenzen seien offen. Bild: dpa

Europa darf sich seine Politik nicht von Erdogan diktieren lassen. Doch an einer Einigung mit der Türkei in der Migrationsfrage führt kein Weg vorbei.

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          „Europa wird es niemals zulassen, erpresst zu werden.“ So hat es diese Woche der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas formuliert. Der Satz bringt die Haltung aller EU-Spitzenpolitiker auf den Punkt. Sie wollen nicht zulassen, dass der türkische Präsident darüber entscheidet, wie viele und welche Migranten in die Europäische Union kommen. Deshalb haben sich alle Akteure von Gewicht hinter die griechische Entscheidung gestellt, einen unkontrollierten Zustrom mit allen zulässigen Mitteln zu verhindern – auch wenn das mit Bildern einhergeht, die man bisher nur von der ungarischen Grenze kannte. Die drei Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament unterstrichen das am Dienstag mit ihrem Besuch am (geschlossenen) Grenzübergang von Kastanies.

          Diese Linie wird praktisch untermauert durch den anlaufenden Notfalleinsatz von EU-Grenzschützern. Athen hat schnelle Eingreifteams angefordert. Frontex baut eine eigene Einsatzreserve allerdings gerade erst auf, noch ist die Behörde komplett auf die Mitgliedstaaten angewiesen. Die müssen jetzt beweisen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Außengrenze. In den letzten Wochen konnte man daran zweifeln. In den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre wurden auch die Mittel für den Aufbau einer leistungsfähigen Grenzschutztruppe zusammengestrichen. Das kleinkrämerische Denken in Nettozahlerpositionen dominierte. Natürlich fließt kein Euro in die Mitgliedstaaten zurück, der in den Grenzschutz investiert wird. Die sparen dafür aber Milliardenbeträge, weil sie im Schengen-Raum nicht mehr kontrollieren müssen. Man kann nur hoffen, dass die derzeitige Krise das strategische Denken fördert.

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