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Vorgehen gegen Nordkorea : Am Ende des Sanktionslateins

Stein des Anstoßes: Pjöngjangs Atom- und Raketentests Bild: AFP

Kein anderes Land wurde je von UN-Sanktionen so unter Druck gesetzt wir Nordkorea. Doch es gibt kaum weiteren Spielraum.

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          Kurz vor Weihnachten hat der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea weiter verschärft – zum vierten Mal in diesem Jahr, zum zehnten Mal seit dem ersten Atomwaffentest 2006. Was das Land an Benzin und Diesel einführen darf, wurde um 75 Prozent gekürzt; das trifft insbesondere die Streitkräfte. Außerdem müssen jene 100.000 nordkoreanischen Arbeitssklaven, die vor allem in China und Russland Devisen für das Regime erwirtschaften, binnen zwei Jahren ausgewiesen werden. Und schließlich werden auch die letzten Exporte Nordkoreas verboten. Der Sicherheitsrat entschied einstimmig, wie stets. Ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit nicht nur Washingtons, sondern auch Moskaus und Pekings.

          Freilich sind die Staaten mit ihrem Sanktionslatein langsam, aber sicher am Ende. Angesichts der eindrucksvollen Verbotslisten – kein anderes Land wurde jemals so unter Druck gesetzt – bleibt kaum noch Spielraum für weitere Schritte. So würde ein völliges Öl-Embargo die normale Bevölkerung schwer treffen, sie müsste Strom und Heizung entbehren. Auch die historische Erfahrung sollte eine Warnung sein: Japan entschied sich 1941 zum Angriff auf Pearl Harbor, nachdem es Öl und Stahl nicht mehr beziehen konnte.

          Der Sinn von Sanktionen kann immer nur sein, ein Land an den Tisch der Diplomatie zurückzubringen – nicht aber, es in einen Krieg zu drängen. Es war deshalb richtig, dass der amerikanische Außenminister Tillerson Pjöngjang kürzlich ein Gespräch ohne Vorbedingungen anbot. Präsident Trump schwieg ausnahmsweise dazu; Kim Jong-un allerdings auch.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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