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Russland-Sanktionen : Blind für die Wirklichkeit

Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg Bild: dpa

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer wirbt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Das ist bestenfalls naiv, eigentlich aber fahrlässig.

          Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sind einige Dinge durcheinandergeraten, als er dafür geworben hat, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Denn das Problem im Verhältnis zu Russland sind nicht die Sanktionen, es ist Moskaus Aggression gegen die Ukraine.

          Naiv und fahrlässig

          Angesichts der Annexion der Krim und des Kriegs in der Ostukraine muss man schon sehr blind für die Wirklichkeit sein (wollen), wenn man wie Kretschmer in Russland noch immer einen „strategischen Partner“ mit „gemeinsamen Werten“ sieht. Das Gerede über angebliche Gesprächsangebote aus Russland ist bestenfalls naiv, eigentlich aber fahrlässig.

          Die größten Schwierigkeiten im Geschäft mit Russland sind nicht die westlichen Sanktionen, sondern das dortige Investitionsklima – und dafür ist der Kreml verantwortlich.

          Wirtschaftlich wichtiger als Russland ist für Sachsen übrigens der EU- und Nato-Partner Polen, der für eine harte Position gegenüber Moskau eintritt. Aber mit der Pflege der deutsch-polnischen Beziehungen ist bei den AfD-Sympathisanten, auf die Kretschmer offensichtlich schielt, eben nicht viel zu gewinnen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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