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Brexit-Kommentar : Kurz vor der Peinlichkeit

Eine Demonstrantin sitzt vor dem Parlament in London. Bild: AFP

Einem Hinausschieben des Austritttermins dürften die 27 Partner nicht die Zustimmung verweigern; May verschaffte es etwas Zeit. Dennoch: Eine Verzögerung wäre in jedem Fall peinlich.

          Brexit, Brexit und kein Ende. Was die Propagandisten den Wählern im Vereinigten Königreich als große Befreiung aus den Fesseln der EU verkauft haben, ist zum Albtraum der britischen Politik geworden. Man weiß nicht, wann das Land aus diesem Albtraum erwachen wird. Jetzt bietet Premierministerin May dem Unterhaus an, über eine Verlängerung des Austrittstermin abzustimmen, sollte zuvor der Deal, den sie mit der EU ausgehandelt hat, abermals scheitern und auch ein ungeordneter Austritt, dem einige Brexit-Ultras auf frivole Art entgegenfiebern, verworfen werden.

          Einem Hinausschieben dürften die 27 Partner nicht die Zustimmung verweigern; May verschaffte es etwas Zeit. Etwas. Denn länger als bis Ende Juni soll der Aufschub nicht währen. Immerhin wäre das Königreich dann noch Mitglied, wenn ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Es steht dahin, ob dies, wie angenommen, tatsächlich keine rechtlichen Fragen aufwerfen würde. Man kann sicher sein, dass die Gerichte angerufen würden. Britische EU-Bürger könnten sich in ihren Rechten verletzt sehen. Sollte der Aufschub noch länger dauern, müsste das Königreich an der Wahl teilnehmen – knapp drei Jahre nach der Volksabstimmung über den Austritt. Wenn die Wähler in Nordirland und in Britannien schon jetzt keine gute Meinung von „ihren“ Politikern haben, was werden sie dann erst sagen?

          Ein Verschieben wäre in jedem Fall peinlich: ein Eingeständnis des Unvermögens der britischen Politik, zu einer einheitlichen Haltung zu kommen; was im Grunde ja auch fast unmöglich ist. Für May wäre die Verlängerung ein taktischer Zug ist, um die Kehrtwende des Labour-Führers Corbyn, der jetzt offen für ein zweites Referendum ist, zu unterlaufen und die Gegner ihres Abkommens unter Druck zu setzen. Was aber sollte in drei Monaten geklärt werden, was in zwei Jahren zuvor nicht so geklärt werden konnte, dass es im Unterhaus Bestand hätte? Doch zweifellos ist alles, was einen ungeregelten Austritt verhindert, besser als das große Chaos.

          Am Devisenmarkt ist die Nachricht von der möglichen Verschiebung schon als hoffnungsvolles Zeichen aufgenommen worden: Das Pfund legte am Dienstag zu. Doch die Leidensgeschichte ist damit nicht zu Ende. Westminster – das stand für ein vielfach bewundertes politisches System. Darauf können sich seine Akteure, ehrlich gesagt, nicht mehr viel einbilden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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