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Der Kreml gegen Nawalnyj : Die Kosten der Unterdrückung

Die Polizei nimmt während der Demonstrationen für Nawalnyj am 21. April in Petersburg einen Mann fest. Bild: AP

Es besteht kein Zweifel, dass das russische Regime auf kurze Sicht Nawalnyj besiegen kann. Aber je härter es gegen dessen Anhänger vorgeht, desto mehr schadet es auf Dauer Russlands Zukunft.

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          Der Kreml muss einen Preis dafür zahlen, dass er die Organisationen Alexej Nawalnyjs als „extremistisch“ verfolgt. Im engen Sinn lautet er so: Zur Verfolgung einer landesweiten Bewegung, die gut und gerne Zehntausende mobilisieren kann, müssen Sicherheitskräfte und Justiz große Mittel aufwenden. Selbst wenn nur ein kleiner Teil derer gerichtlich verfolgt werden würde, denen als Mitarbeiter, Spender oder Unterstützer Nawalnyjs nun theoretisch mehrjährige Haftstrafen drohen, würde eine Welle von Festnahmen und Prozessen durch Russland rollen. Mit der Zerschlagung der Organisationen wäre es nicht getan. Die Repressionsapparate müssen den Druck dauerhaft aufrechterhalten, um zu verhindern, dass sich die von Nawalnyj organisierten Gegner des Regimes von Wladimir Putin neu formieren.

          Wer auf kurze Sicht als Sieger aus diesem Kräftemessen zwischen Machthabern und Opposition hervorgehen wird, steht schon jetzt fest. Nawalnyj ist es in den vergangenen Jahren zwar gelungen, unter widrigen Umständen in allen großen Städten Russlands ein Netz von Unterstützern aufzubauen. Aber er und seine Leute sind weit davon entfernt, eine Mehrheit der Russen hinter sich zu haben. Die unmittelbaren politischen und realen Kosten für die Ausschaltung dieser Bewegung kann der Kreml deshalb vorerst mühelos tragen. Sie sind Bagatellen im Vergleich zu dem, was er für seine militärischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine oder für den Einsatz in Syrien aufwendet. Und sie stehen auch in keinem Vergleich zu dem materiellen Gewinn, den die Herrschenden und ihre Günstlinge privat aus ihrer Macht ziehen.

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