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Trump und Co. in Brüssel : Was die Nato-Partner wirklich tun müssen

Alle hören auf Donald Trump: Der amerikanische Präsident dominierte den Nato-Gipfel mit seinen Launen. Bild: AP

Trumps Lamentieren über die Verteidigungsausgaben hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun. Die Europäer und Kanadier dürfen aber nicht glauben, es reiche, was sie schon zur Nato beisteuern. Ein Kommentar.

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          Ob Präsident Trump nun mit einem Alleingang gedroht hat für den Fall, dass Amerikas Nato-Partner nicht spuren und ihre Verteidigungsausgaben sofort erhöhen, oder nicht – auch so war das Gipfeltreffen der Atlantischen Allianz alles andere als ein Glanzpunkt in der Geschichte dieser Organisation, deren kostbarstes Gut Vertrauen ist. Wenn das Hauptaugenmerk eher darauf liegt, ob und wie ein Teilnehmer den Laden aufmischt, anstatt sich in großem Ernst mit der Selbstbehauptung der atlantischen Gemeinschaft in gefährlichen Zeiten zu befassen, dann spricht das Bände. Trump hat erst gedroht und krakeelt und dann, als er scheinbar seinen Willen bekam, das Bündnis über den grünen Klee gelobt. Und natürlich sich selbst: Dank seiner Gummiknüppelpädagogik würden die reichen Partner endlich mehr Geld ausgeben. Trumps Wählern, die keine Lust mehr haben, die sicherheitspolitische Rechnung anderer zu übernehmen, wird diese Darstellung gefallen.

          Tatsächlich hat die Finanzplanung der großen Mehrheit der Nato-Mitglieder schon vor der Brüsseler Zusammenkunft vorgesehen, das Ziel, zwei Prozent des Volkseinkommen für das Militär auszugeben, bis 2024 zu erreichen. Deutschland gehört nicht dazu. Wenn jetzt einige Länder unter dem Eindruck der „Botschaften“ Trumps tatsächlich ihr Steigerungstempo erhöhen – bitte schön. Aber ein Ausgabenniveau von vier Prozent ist nicht mehr als ein (rüstungsexportpolitischer) Tagtraum. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun, genauso wenig wie das Lamentieren Trumps, die Vereinigten Staaten trügen die allergrößte Last im Bündnis. Der Großteil dessen, was Amerika für Militärisches ausgibt, dient seinen Weltmachtinteressen und nicht der Nato.

          Deshalb dürfen Europäer und Kanadier aber nicht glauben, es reiche, was sie schon täten. Gerade weil die Bedrohungslage so vielfältig und unübersichtlich geworden ist, müssen sie ihre Streitkräfte, die jahrelang ausbluteten, modernisieren und einsatzfähig machen. Und sie müssen ernst nehmen, was sie sich feierlich versprochen haben: Lasten und Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung fair zu teilen. Die Nato verkörpert den Bund von Europäern und Nordamerikanern gegen Gefahren und Herausforderungen aus allen Richtungen. Das ist ihr Leitmotiv. Es darf nicht untergehen, ob aus Selbstgefälligkeit, Realitätsverweigerung oder aus Erpressung.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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