Kommentar : Warum die Schweiz nach rechts rückt
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In der Schweiz gehen die rechtsbürgerlichen Kräfte gestärkt aus diesem Wahltag. Die Begrenzung der Einwanderung und die Wirtschaftspolitik sind wahlentscheidend gewesen.
Die Schweizer haben die rechtsbürgerlichen Kräfte in ihrem Land gestärkt. Sowohl die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als auch die liberale FDP haben in der Parlamentswahl zugelegt – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Als Partei, die seit Jahren vehement für eine Begrenzung der Einwanderung kämpft, profitierte die SVP von der Flüchtlingskrise in Europa, obwohl von „Asylchaos“ in der Schweiz bisher nichts zu sehen ist.
Der FDP spielte, so paradox das klingen mag, der Wirtschaftsabschwung infolge der Stärke des Franken in die Karten. Den Liberalen wird auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ein gutes Urteilsvermögen zugeschrieben. Von dort ist es ein kurzer Weg zur Europapolitik, in der beide Parteien weit auseinanderliegen.
Während die SVP die Initiative gegen Masseneinwanderung eins zu eins umsetzen will und dabei auch einen Bruch mit Europa in Kauf nehmen würde, will die FDP die bilateralen Verträge mit der EU retten. Solange sich die Wahlgewinner in dieser Frage nicht einigen, kann von einem bürgerlichen Schulterschluss nicht die Rede sein.
