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Vor Unterhaus-Votum : Brexit-Chaos

  • -Aktualisiert am

Anti- und Pro-Brexit-Demonstranten in London in der Nähe des Parlaments Bild: dpa

Britanniens Freunde in der EU wären schlecht beraten, ein Scheitern von May herbeizusehnen. Denn es ist vollkommen unklar, was nach ihrer absehbaren Niederlage folgt.

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          Selbst unter den Ultra-Brexiteers in Theresa Mays konservativer Fraktion dürften insgeheim viele das Chaos fürchten, das ein ungeregelter Austritt aus der EU verspricht. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie sich noch von der Angst vor ihrer Courage packen lassen und innehalten. Zu viel Eigenleben haben ihre Phantasien von der angeblichen Unterjochung durch „Europa“ gewonnen.

          Wer heute antideutsche Ressentiments schürt, um den Briten eine vermeintlich grenzenlose Selbstbestimmung nach einem harten Brexit schmackhaft zu machen, der lässt sich auch morgen nicht von Warnungen vor Versorgungsengpässen, endlosen Lkw-Schlangen an Grenzübergängen oder auch Bombenanschlägen in Nordirland aufhalten.

          Mays Schreckgespenst

          Deshalb hat die Premierministerin am Beginn dieser dramatischen Entscheidungswoche ein anderes Gespenst an die Wand gemalt: Dass der Brexit ganz ausfallen könnte, wenn, wie fest erwartet wird, ihr mit den EU-Partnern ausgehandeltes Austrittsabkommen am Dienstag im Unterhaus scheitert. Mays Ermahnung kommt nicht von ungefähr, denn eine satte Mehrheit der Abgeordneten lehnt einen ungeregelten Brexit ab.

          Es ist aber unklar, was nach Mays absehbarer Niederlage folgt. Manche wollen ein zweites Referendum, andere eine Verschiebung des Austritts. Oppositionsführer Jeremy Corbyn wiederum kocht ein parteipolitisches Süppchen und bereitet seine Fraktion auf ein (ebenfalls zum Scheitern verurteiltes) Misstrauensvotum gegen May vor.

          Die Gegner eines Chaos-Brexits sind somit selbst ein chaotischer Haufen, der sein Gewicht nicht konstruktiv in die parlamentarische Waagschale legt. Britanniens Freunde in der EU wären deshalb schlecht beraten, in der Hoffnung auf eine Absage des Brexits ein Scheitern von May herbeizusehnen.

          Denn die Premierministerin hat recht: Der Ausgang des Referendums vor zweieinhalb Jahren war zwar knapp, aber eindeutig. Es verschafften sich Bürger Gehör, die sich lange vernachlässigt fühlten. Dass das „Establishment“ damals an der Aufgabe scheiterte, den Bürgern die Folgen eines Brexits realistisch auszumalen, gibt den Volksvertretern nicht heute das Recht, die demokratischen Spielregeln zu missachten und das Votum zu ignorieren. Vielmehr stehen die Politiker in der Pflicht, die beste Lösung zu finden – gemeinsam.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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