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Kommentar : Irans Rückkehr

Der iranische Präsident Rohani betont das nationale Interesse am geschlossenen Atom-Abkommen. Bild: AP

Das Atom-Abkommen mit Iran ist ein historisches Verhandlungsergebnis. Es korrigiert jahrzehntealte Entwicklungen und seine Wirkung wird im gesamten Nahen Osten zu spüren sein.

          Das Wiener Abkommen, das nach dreizehn Jahren Verhandlungen erzielt wurde, ist weit mehr als nur eine Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm. Technisch regelt die erzielte Einigung die Rückführung des Programms und die schrittweise Aufhebung der gegen Iran verhängten Sanktionen. Das Abkommen ist ein Modell dafür, wie künftig der Nichtverbreitungsvertrag gegenüber Schwellenländern angewandt werden kann. Zudem wird es den Wandel Irans beschleunigen sowie den Nahen und Mittleren Osten verändern. Denn Washington und Teheran werden wieder, wie vor der Revolution von 1979, Partner sein, und in Iran selbst büßen die radikalen Kräfte Einfluss ein.

          Beide Seiten waren an dem Zustandekommen des Abkommens interessiert, beide investierten viel Zeit. Nie hielt sich ein amerikanischer Außenminister im Ausland so lange an einem Ort auf. Nach so viel Vorarbeit sind offenbar beide Seiten davon überzeugt, dass die Einigung die zu erwartende Kritik überstehen wird. Denn sie bringt Vorteile für beide Seiten.

          Den Vereinigten Staaten erleichtert das Abkommen, sich aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückzuziehen. Mehr als 35 Jahre nach der Revolution in Teheran hat Washington nicht länger etwas gegen ein starkes Iran einzuwenden. Im Gegenteil: Iran wird als Gegengewicht zu Saudi-Arabien benötigt, dessen Politik immer weniger mit westlichen Interessen übereinstimmt, und auch im Krieg gegen den „Islamischen Staat“, wo sich schon amerikanische Kampfflugzeuge in der Luft und von Iran geführte Soldaten am Boden ergänzen. Zudem kann sich der Westen nun mit Iran, der Schutzmacht des syrischen Regimes, auf eine politische Lösung verständigen, bei der Assad abgelöst wird. Das Atomabkommen allein wird allerdings noch keinen Frieden in der Region schaffen, weil das Verhältnis Irans zu Israel ungeklärt bleibt.

          Auch aus wirtschaftlichen Gründen sind die Vereinigten Staaten an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert. Denn die iranische Wirtschaft, vor allem die Ölindustrie, muss dringend modernisiert werden. Der Wettlauf der Unternehmen nach Teheran hat längst eingesetzt. Nicht zuletzt zählt für Washington, dass in Iran der Antiamerikanismus längst passé ist; keine andere muslimische Gesellschaft im Nahen Osten ist so proamerikanisch wie die iranische.

          Iran profitiert doppelt

          Für viele Iraner steht „Wien 2015“ für eine Korrektur der Revolution von 1979. Damals wollten die Iraner den Schah stürzen; es war weder geplant noch gewünscht, dass die Revolution eine islamische wurde. Seit Jahren wächst der innere Druck zu einem Wandel. Präsident Ahmadineschad, der von 2005 bis 2013 regierte, hatte noch die urbane Unterschicht für seine radikale Politik mobilisiert. Die von der Mittelschicht getragenen Proteste gegen seine Wiederwahl im Jahr 2009 wurden zwar niedergeschlagen. Diese Mittelschicht, die eine offene Gesellschaft will und die 2013 Rohani zum Präsidenten wählte, ließ sich indes nicht unterdrücken. Washington hatte das 2009 erkannt und trotz des Drucks von Scharfmachern Iran nicht militärisch angegriffen, um das Atomprogramm zu stoppen, sondern es hat Sanktionen verhängt - welche die iranische Führung nun zum Einlenken gebracht haben.

          Iran profitiert zweifach von der Einigung: Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, und Iran ist nicht länger Pariastaat. Schnell wird die Aufhebung der Sanktionen nicht zu haben sein, und Iran muss auch erst unter Beweis stellen, dass es die Region besser zu stabilisieren vermag als Saudi-Arabien. Revolutionsführer Chamenei will beides: keine Sanktionen und Iran als starken regionalen Akteur. Daher schirmte er die Wiener Verhandlungsdelegation gegen alle Angriffe ab. Die Hardliner, etwa bei den Revolutionswächtern oder im Parlament, verstummten und beugten sich Chameneis Linie.

          Die Radikalen verlieren an Bedeutung

          Der nimmt in Kauf, dass vom iranischen Atomprogramm wenig übrig bleibt und dass sich die Vereinigten Staaten weitgehend durchgesetzt haben, bei den künftigen Kontrollen wie auch mit der Laufzeit des Abkommens. Washington hofft, dass sich Iran im Laufe der Jahre verändern wird und nach der Laufzeit des Abkommens kein Interesse mehr an Atomwaffen hat.

          Es gibt gute Gründe, dass sich diese Hoffnung erfüllt. So hat Chamenei eingesehen, dass erst dann, wenn der innenpolitische Konflikt zwischen den Trägern der Revolution und der nach Veränderung drängenden Gesellschaft beigelegt ist, das Land außenpolitisch als starker Akteur auftreten kann. Er lässt die Öffnung des Landes zu, ein Schulterschluss der Kleriker, des säkularen Bürgertums und gemäßigter Islamisten entsteht. Die kleinen radikalen Gruppen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden an den Rand gedrängt. Präsident Rohani wird erfolgreicher dabei sein, die Republik zu verändern, als der Reformer Chatami, der von 1997 bis 2005 Präsident war. Er tritt Widersachern mutiger entgegen als Chatami, und er kennt den Staatsapparat von innen. Zudem werden nach der Einigung von Wien die Pragmatiker und Reformer wohl im Februar 2016 die Parlamentswahl gewinnen. Die Weichen dazu wurden jetzt in Wien gestellt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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