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EU-Mission im Mittelmeer : Unnötige Schwäche

Die Fregatte Augsburg kehrt im Februar 2019 von ihrer letzten Mission in den Marinehafen zurück. Bild: dpa

Auch mit einer Seemission kann die EU das Waffenembargo gegen Libyen allein nicht durchsetzen. Aber wegen unwürdiger Einwände aus Ungarn und Österreich war sie nicht einmal zu einem starken Signal in der Lage.

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          Als „Witz“ hat eine ranghohe UN-Diplomatin das Waffenembargo gegen Libyen am Wochenende bezeichnet. Die ausländischen Unterstützer der libyschen Konfliktparteien achten es nicht, und es gibt niemanden, der ernsthafte Anstrengungen zu seiner Kontrolle unternimmt. Auch die neue EU-Mission im Mittelmeer wird die Lage kaum verändern. Denn selbst wenn sie verdächtige Schiffe aktiv kontrollieren würde, würde das den Hauptstrom der Waffen in das Bürgerkriegsland auf Luft- und Landweg nicht bremsen.

          So entscheidend, wie die Befürworter der EU-Mission es in den vergangenen Tagen dargestellt haben, ist sie deshalb nicht. Dennoch wäre es wünschenswert gewesen, wenn die EU wenigstens deutlich machen würde, dass sie alles zu tun bereit ist, was in ihrer Macht steht. Gescheitert ist das an der unwürdigen und moralisch mehr als nur zweifelhaften Haltung vor allem Österreichs und Ungarns: Sie wollten keine EU-Schiffe in der Region sehen, weil diese in die Lage kommen könnten, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen.

          Diese Regierungen sind schuld daran, dass die EU wieder einmal in einer für ihre eigene Sicherheit wichtigen Frage schwächer als nötig auftritt. Und sollte die Mission wider Erwarten doch Wirkung zeigen, haben Wien und Budapest den Kriegstreibern und Schleusern in Libyen das Mittel zu ihrer Beendigung gleich in die Hand gegeben: Die EU muss ihre Schiffe abziehen, sobald in ihrem Einsatzgebiet die Zahl der Flüchtlinge steigt.

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