Beitritt oder Partnerschaft? : Abgehängter Westbalkan
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EU-Flaggen vor dem Sitz der Kommission in Brüssel Bild: Reuters
Kommt eine Vollmitgliedschaft für Staaten wie Albanien, das Kosovo oder Mazedonien auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen. Dann muss es andere Angebote geben.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen sich gegenüber dem westlichen Balkan finanziell großzügig und politisch knickerig. Den nun beschlossenen umfassenden Hilfen in der Corona-Krise steht ein Stillstand in der Erweiterungsdebatte gegenüber. Von einer EU-Vollmitgliedschaft für die Staaten der Region, wie sie noch vor einigen Jahren als ausgemacht galt, ist keine Rede mehr.
Das muss kein Drama sein. Es gibt gut begründete Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Balkanstaaten in die EU. Und es gibt auch durchaus Konzepte für eine Anbindung unterhalb der Schwelle einer Vollmitgliedschaft, die für beide Seiten attraktiv sein kann. Warum nicht eine starke privilegierte Partnerschaft, von europäischen Finanzhilfen untermauert?
Voraussetzung ist aber ein Spiel mit offenen Karten. Noch halten beide Seiten an einem Erweiterungsprozess fest, der nur noch Hülle ohne Inhalt ist. Kommt eine Vollmitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht in Frage, sollte man das auch so sagen.
Es müsste deutlich gemacht werden, was stattdessen getan werden kann, um ein Abdriften der Region in plebiszitären Autoritarismus und ein Erstarken der geopolitischen Konkurrenz auf Europas Innenhof zu verhindern. Zumindest die Debatte darüber, dass die europäische Industrie Teile ihrer Produktion aus Asien auf den eigenen Kontinent zurückverlagern könnte, ist deshalb ein Lichtblick für die Region.
