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Kommentar : Trumps Manöver

  • -Aktualisiert am

In Fahrt: Donald Trump bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung Bild: AP

Das Atomabkommen mit Iran hat ein durchwachsenes Ergebnis gebracht. Die amerikanische Kritik daran hat aber wohl vor allem innenpolitische Gründe.

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          Das Atomabkommen mit Iran war von Anfang an ein zwiespältiger Vertrag. Gut ist, dass er die nuklearen Ambitionen des Landes, die erkennbar auf den Erwerb von Kernwaffen zielten, stark abbremste und unter internationale Kontrolle brachte. In dieser Hinsicht hat das Abkommen seinen Zweck in den vergangenen zwei Jahren erfüllt. Schlecht ist, dass es Irans regionale Rolle völlig unberührt ließ. Im Gegenteil: Der Wegfall der Sanktionen verschafft der Teheraner Führung zusätzliche Mittel, um ihre spalterischen schiitischen Bündnisse und ihre antiisraelische Politik auszubauen. Präsident Trump hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf Syrien und den Jemen verwiesen; auch der Libanon gehört in diese Liste.

          Trotzdem wird man den Eindruck nicht los, dass die amerikanische Kritik an dem Abkommen vor allem einen innenpolitischen Hintergrund hat. Außenminister Tillerson bemängelt, dass wichtige Vereinbarungen im Jahr 2025 auslaufen. In der Tat ist auch das eine bekannte Schwäche des Abkommens, weil Iran danach doch wieder anfangen könnte, sein Atomprogramm militärisch zu nutzen. Allerdings besteht kein Anlass, diese Frage schon jetzt zu klären. In den nächsten acht Jahren kann viel geschehen, vor allem in Iran selbst. Angesichts der vielen beteiligten Parteien und der höchst unterschiedlichen Interessen ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuverhandlung derzeit Aussicht auf Erfolg hätte. Das Ganze sieht mehr aus wie ein Manöver, um Trump die Erfüllung eines Wahlversprechens zu ermöglichen. Sonst hat er ja bisher nicht allzu viel erreicht.

          Das weitaus dringendere Problem bleibt Irans strategisches Ausgreifen auf die arabische Halbinsel. Dem sieht Trump allerdings seit seinem Amtsantritt tatenlos zu. In keiner Weltregion ist besser zu besichtigen, welche Folgen die „America First“Doktrin hat. Während die Vereinigten Staaten in Europa und Asien über ihre alten Bündnisse weiter Einfluss nehmen, hat Trump den Nahen Osten weitgehend den Regionalmächten und Russland überlassen. Wer sich auf die Terrorismusbekämpfung beschränkt, kann nicht erwarten, dass er bei der geopolitischen Neuordnung Arabiens, die in vollem Gange ist, berücksichtigt wird. Trump, der sich so gern von seinem Vorgänger abheben möchte, wiederholt hier einen großen Fehler Obamas.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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