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Brexit-Kommentar : Britische Erscheinungen der Auflösung

  • -Aktualisiert am

Ein Plakat bei den Demonstrationen gegen den Brexit im Juni 2016 Bild: AFP

Wer, wie die Brexit-Befürworter, im Wahlkampf aberwitzige Dinge verspricht, sollte jetzt nicht darüber klagen, dass die Wirklichkeit anders aussieht.

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          Womöglich hatte Theresa May schon eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was ihr am Donnerstag blühen würde, als sie nach der Marathon-Kabinettssitzung am Mittwochabend in einem kurzen Satz eine Drohung gegen ihre Gegner in der eigenen Partei versteckte. Es gebe jetzt drei Möglichkeiten, so May: Der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag, kein Vertrag (also ein ganz „harter“ Brexit) oder kein Brexit. Die Botschaft: Wollt Ihr durch Nichtzustimmung zum Abkommen im Parlament wirklich riskieren, dass es womöglich zu einem zweiten Referendum mit zumindest ungewissem Ausgang kommt?

          Sonderlich beeindruckt hat die Premierministerin die Brexit-Befürworter damit offenbar nicht. Mehrere Minister sind zurückgetreten, darunter Dominic Raab, der für den EU-Austritt Zuständige. Der gilt in der komplizierten Londoner Machthierarchie als Schwergewicht. Raab sagte, das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen entspreche nicht den Versprechen, die dem britischen Volk gemacht worden seien. Recht hat der Mann. Das liegt aber daran, dass die Brexit-Befürworter im Wahlkampf für das Referendum 2016 aberwitzige Versprechungen gemacht haben, von denen sie hätten wissen können, dass sie diese nie realisieren können. Jetzt darüber zu klagen, dass die Wirklichkeit so ist wie sie ist, zeugt von geringer politischer Reife.

          Nicht in erster Linie das böse „Brüssel“ ist verantwortlich

          Das verhasste Abkommen können die Brexit-Befürworter nur noch dadurch zu Fall bringen, dass sie die Regierung – wer immer das dann auch wäre – zwingen, ohne Vereinbarung die EU zu verlassen. Was wären die Folgen solch verantwortungslosen Tuns? Ein Boris Johnson, der sich als einer der perfidesten Demagogen in dieser Frage erwiesen hat, müsste auch nach einem „harten“ Brexit gewiss keine persönliche materielle Not fürchten. Aber viele der Verführten, zum Beispiel in den alten Industrieregionen Nordenglands, würden schnell merken, dass für ihre Situation eben nicht in erster Linie das böse „Brüssel“ verantwortlich ist. Vielmehr waren es britische Regierungen, beginnend mit Margaret Thatcher, die die klassischen Industrien bewusst haben sterben lassen. Man wähnte sich auf dem Weg in die moderne Dienstleistungsgesellschaft. Dass dabei viele Arbeitnehmer ohne Perspektive zurückbleiben würden, hätte man wissen können. Aber es schien nicht wichtig.

          Und noch etwas könnten die Brexit-Befürworter in Gang setzen. Sie, die jetzt wortreich die Souveränität und Integrität des Vereinigten Königreichs beschwören, könnten dazu beitragen, dass sich die Auflösungserscheinungen im Land fortsetzen. Zwar hat die in Edinburgh regierende Schottische Nationalpartei politisch schon bessere Tage gesehen. Aber so etwas kann sich schnell ändern. Es ist eben etwas anderes, ob man (wie 2016) über die allgemeine Wünschbarkeit eines Austritts aus der EU abstimmt, oder (wie 2018) bemerkt, welche konkreten Folgen das hätte.

          Jetzt muss Theresa May die Suppe, die ihr ihr Vorgänger David Cameron eingebrockt hat, auslöffeln. Cameron wollte durch das EU-Referendum seine politische Haut retten, versäumte es aber, einen richtigen Wahlkampf zu führen, weil er sich seines Sieges zu sicher war. May hat sicher taktische Fehler begangen. Zum Beispiel war es keine gute Idee, im vergangenen Jahr Neuwahlen herbeizuführen. Aber sie trüge mit die geringste Schuld, wenn das (noch?) Vereinigte Königreich in den nächsten Monaten politisch ins Chaos stürzte.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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