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Russland-Kommentar : Dialog ohne Illusionen

Man muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Illusionen gegenübertreten, wie Bundespräsident Steinmeier sagt. Zu den Illusionen gehört indes auch die Vorstellung, die Konflikte ließen sich in absehbarer Zeit lösen.

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          Die Binsenweisheit, dass es besser sei, miteinander zu reden, als nicht miteinander zu reden, gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Aber Dialog allein ist noch keine Politik – und er muss auch nicht unbedingt Nutzen bringen, ja er kann sogar schaden, wenn er auf den falschen Voraussetzungen beruht.

          In der deutschen Russland-Politik indes war viel zu lange die Vorstellung weit verbreitet, man müsse nur mehr mit Moskau reden, dann werde schon alles wieder gut, oder doch wenigstens etwas besser. In seiner Zeit als Außenminister hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft genug selbst eine derartige Rhetorik gepflegt – obwohl er sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine so oft mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen hat, dass die Verschlechterung der Beziehungen sicher nicht am fehlenden Austausch liegen konnte.

          Prioritäten richtig gesetzt

          Bei seinem ersten Moskau-Besuch im neuen Amt hat Steinmeier die Prioritäten richtig gesetzt, indem er einem Besuch bei der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ breiten Raum gegeben hat. Der Umgang der russischen Behörden mit „Memorial“ ist eines der vielen Beispiele dafür, dass der Konflikt zwischen dem Westen und der russischen Führung nicht nur, nicht einmal in erster Linie ein schnöder Interessenkonflikt um Energie und Einfluss, sondern ein Wertekonflikt ist.

          „Memorial“ wird von der Justiz unter Druck gesetzt, weil die Organisation die Verbrechen der kommunistischen Diktatur aufarbeiten will und sich damit in Widerspruch zum gegenwärtigen Regime setzt, in dem die Täter von einst im Namen eines imperialen Patriotismus rehabilitiert und zum Teil gar glorifiziert werden. Die Opfer, unter denen die Russen selbst die größte Gruppe bilden, dürfen in der offiziösen russischen Geschichtsschreibung nur am Rande vorkommen.

          Daher gilt, um es mit Steinmeiers Worten zu sagen: Man muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Illusionen gegenübertreten. Zu den Illusionen gehört indes auch die Vorstellung, die trennenden Konflikte ließen sich in absehbarer Zeit lösen. Putin wird nicht aufgeben, was er in der Ukraine erobert hat. Man muss ihm deutlich machen, dass der Westen das nicht vergessen wird. Auf dieser Grundlage ist der Dialog sinnvoll.

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