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Ägypten-Kommentar : Demokratische Fassade

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei der Stimmabgabe. Er wurde mit 92% im Amt bestätigt. Bild: EGYPTIAN PRESIDENCY HANDOUT/EPA-

Europa hat ein Interesse daran, dass Ägypten stabil bleibt. Die Wiederwahl des Präsidenten ist da eine beruhigende Nachricht. Doch die Sicherheit in dem Land ist nur kurzfristig gewährleistet.

          Für den Nahen Osten und auch für Europa ist es wichtig, dass Ägypten stabil bleibt. Insofern beruhigt die Nachricht, dass Präsident Sisi mit mindestens 92 Prozent in seinem Amt bestätigt wurde und sich im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt nichts ändert. Das ist aber nur dann eine wirklich gute Nachricht, wenn Sisi die zweite Amtszeit dazu nutzt, tiefgreifende wirtschaftliche und politische Reformen anzupacken. Ohne diese werden die gewaltigen Finanzhilfen, welche das Land gegenwärtig am Leben halten, weiter einfach versickern. Jedes Jahr drängen mehr als 800.000 junge Ägypter neu auf den Arbeitsmarkt. Arbeit finden wenige, und so schiebt Ägypten eine Bugwelle arbeitsloser Jugendlicher vor sich her, und sie wird immer größer.

          Die Gründe, die 2011 zu den Massenprotesten und zum Sturz des Präsidenten Mubarak geführt haben, bestehen weiter: der Mangel an Teilhabe, die Repression, die Selbstbedienung der Elite. Die Führung in Kairo unternimmt nichts dagegen. Im Gegenteil. Nie gab es in Ägypten mehr politische Gefangene; nie ging der Sicherheitsapparat mit härterer Faust gegen vermeintliche Oppositionelle vor, um so Proteste wie 2011 zu verhindern.

          Sisis Wiederwahl täuscht eine demokratische Fassade vor. Als einzigen „Herausforderer“ hatte der Staat einen Bewunderer Sisis benannt; eingefroren wurde das Vermögen von Unternehmern, um deren Loyalität zu erzwingen. Das Militär, das die Hälfte der Wirtschaft kontrolliert, lässt keinen Wettbewerb zu. Sisis Großprojekte allein schaffen aber keine Arbeitsplätze. Bislang sieht der Westen Ägypten nur unter dem Blickwinkel von Stabilität und Sicherheit. Die sind kurzfristig gewährleistet, langfristig aber nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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