Kommentar : Skandal in Warschau
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Die Regierung Tusk hat recht, wenn sie die Abhöraffäre als Angriff auf den polnischen Staat ansieht. Die nationalkonservative Opposition verhält sich in dieser Krise wie immer – intrigant und ohne Staatsräson.
Der Skandal in der polnischen Abhöraffäre liegt nicht in erster Linie in dem, was Kabinettsmitglieder mit welchen Worten gesagt haben, sondern darin, dass sie abgehört wurden. Auch Politiker haben einen Anspruch darauf, dass private Gespräche privat bleiben. Dass sich Minister in Vulgärsprache unterhalten, ist nicht verwerflich, solange sie unterscheiden können, in welcher Umgebung welche Worte angemessen sind und wann nicht. Die polnische Regierung hat recht, wenn sie die Affäre als Angriff auf den polnischen Staat ansieht.
Die Politik in Warschau wird sich in einer Zeit, in der Polen Frontstaat in einer der gefährlichsten außenpolitischen Krisen in Europa seit Jahrzehnten ist, vorerst um sich selbst statt um Inhalte drehen, zumal zu befürchten ist, dass in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen veröffentlicht werden.
Die Gefahr, dass die Regierung darüber stürzt, ist groß – und die Aussicht, was auf sie folgte, stimmt nicht optimistisch: Denn die nationalkonservative Opposition um Jaroslaw Kaczynski verhält sich in dieser Krise wie immer – intrigant und ohne Sinn für Staatsräson.
