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Transatlantische Beziehungen : Sicherheit als harter Kern

Die Annexion der Krim durch Russland lässt die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks wieder zusammenrücken. In der Krise wird auch Obama die Bedeutung des Bündnisses bewusst.

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          Die Annexion der Krim durch Russland lässt die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks wieder zusammenrücken - trotz der NSA-Ausspähaffäre und trotz der von Europäern mit einiger Nervosität verfolgten Hinwendung der Regierung Obama zu Asien. In der Krise wird auch dem amerikanischen Präsidenten, der bislang nicht viel Interesse an Europa gezeigt hat - von Empathie zu schweigen -, die Bedeutung dieser Säule der atlantischen Allianz bewusst. Und beide Seiten erkennen, dass der harte Kern dieser Allianz nach wie vor die Sicherheit ist; dass sie sich aufeinander verlassen können und dies auch müssen.

          Wenn es hart auf hart kommt, wenn, zum Beispiel, Russland klassische Machtpolitik betreibt, sich die Instabilität seines Nachbarn Ukraine zunutze macht und zur Bedrohung der östlichen Nato-Staaten wird, dann müssen Sonntagsreden praxistauglich werden: Europäer und Nordamerikaner sind füreinander nach wie vor die besten Partner. Mit diesen Europäern suchte Obama am Mittwoch den Schulterschluss.

          Deswegen lösen sich kleinere und größere Meinungsverschiedenheiten und Interessendivergenzen nicht in Luft und Wohlgefallen auf. Die NSA-Aktivitäten haben in Europa und besonders in Deutschland einen antiamerikanischen Verdruss befeuert, der an den Zusammenstoß wegen der Irak-Politik vor gut zehn Jahren erinnert und der sich in der Einstellung zum Vorgehen Putins niederschlägt: Hierzulande findet der russische Präsident viel Verständnis und nachgerade Mitgefühl. Mit anderen Worten: Auch die amerikanische Regierung muss in die Partnerschaft mit Europa investieren, darf diesem Partner nicht abwechselnd gleichgültig, belehrend oder herablassend begegnen. Nach dem Auftritt in Brüssel zu urteilen, weiß Obama den Wert eines freien, geeinten und friedlichen Europas für die Vereinigten Staaten und für die Welt zu schätzen.

          Deswegen sollte er tun, was in seiner Macht steht, um die Verhandlungen über einen atlantischen Freihandelsraum voranzubringen; die Europäer müssen Hürden, die sich hier auftun - tatsächliche und eingebildete -, abbauen. Denn ein atlantischer Wirtschaftsraum wird beiden Seiten wirtschaftlich nutzen, sie politisch zusammenbringen und strategisch stärken. Der Vorteil ist nicht nur in Prozenten zu bemessen. Bedauerlich, dass viele, zuletzt die angeblich liberale AfD, dies nicht erkennen und lieber hinter Schutzzäunen vermeintliche Errungenschaften pflegen wollen.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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