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Regierungsbildung : Spanien droht eine Hängepartie

Eingerissenes Wahlplakat in Madrid mit dem Porträt von Ministerpräsident Sánchez Bild: dpa

Nach der Wahl in Spanien kann keine Partei mehr allein regieren. Doch die politische Atmosphäre ist vergiftet. Eine sozialliberale Koalition wäre kein Sündenfall, sondern Ausdruck von Verantwortung.

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          Spanien steht nach der Parlamentswahl vor einer Revolution, die im Rest Europas eine Selbstverständlichkeit ist. Zum ersten Mal wird in Madrid voraussichtlich eine Koalition die Regierung führen. Die Zeiten, in denen Sozialisten (PSOE) und konservative Volkspartei (PP) abwechselnd allein die Regierung führten, sind vorüber. Mit dem Wahlsieg der Vox-Partei ist in Spanien am Sonntag ein Fünf-Parteien-System entstanden, in dem es ohne Partner keine tragfähige Regierung mehr gibt. Sowohl PSOE als auch PP machten Partnern in ihrem jeweiligen Lager deshalb vor der Wahl Koalitionsangebote.

          Das Land braucht Stabilität, die auf einer soliden Mehrheit ruht. Doch der Wahlkampf stellte der spanischen Demokratie kein Reifezeugnis aus. Besonders die drei rechten Parteien haben mit ihren diskreditierenden Angriffen auf Ministerpräsident Pedro Sánchez die politische Atmosphäre vergiftet. Um Aufmerksamkeit zu erregen, verunglimpften sie ihn als Verräter und notorischen Lügner, der Terroristen und anderen Staatsfeinden den Vorzug gebe. Nimmt man die Vorwürfe wörtlich, ist im neuen Parlament keine politische Zusammenarbeit möglich.

          Aber eine Kooperation ist jetzt nötig. Denn den Sozialisten und ihren möglichen linken und regionalen Verbündeten fehlt ein Mandat für die absolute Mehrheit. Sánchez droht bei der Regierungsbildung eine langwierige Hängepartie. Wenn es nicht reicht, müsste der PSOE-Chef doch wieder Unterstützung bei den katalanischen Separatisten suchen; das wollte Sánchez eigentlich vermeiden.

          Es gibt jedoch eine andere Möglichkeit. Täten sich Sozialisten und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei zusammen, hätten sie 180 der insgesamt 350 Mandate. Die von den Ciudadanos heftig bekämpften katalanischen Sozialisten hätten dann in Madrid politisch keinen Fuß mehr in der Tür. Eine sozialliberale Koalition, wie sie in Deutschland lange und erfolgreich regierte, wäre kein politischer Sündenfall. Sie wäre Ausdruck von Verantwortung für ganz Spanien.

          Aber der Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera wie auch Sánchez scheinen am Tag nach der Wahl dazu nicht bereit zu sein. Dabei haben die Wähler am Sonntag gezeigt, wie wenig sie von der Konfrontation der vergangenen Wochen halten. Sie waren moderater, als viele Meinungsforscher vorhergesagt hatten. Rücksichtslose Polemik hat sich politisch nicht ausgezahlt. Die Spanier stärkten in Madrid die regierenden Sozialisten und in Barcelona die separatistischen Linksrepublikaner der ERC. Die sind pragmatischer als die Anhänger des nach Brüssel geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Zugleich schnitt die rechtspopulistische Vox-Partei schlechter ab als erwartet.

          Das Ergebnis von Vox bietet keinen Anlass für Panik oder Untergangsstimmung: Mit den Rechtspopulisten kehrt in Spanien ein Stück europäischer Normalität ein – auch wenn sich viele Spanier noch bis vor kurzem wegen der langen Jahre der Franco-Diktatur immun gegenüber solchen Parteien und Ideen fühlten. Mit den anderen europäischen Rechtspopulisten hat Vox wenig gemeinsam. Die Partei ist zuallererst spanisch: Die meisten Vox-Wähler haben nicht vergessen, wie stark ihr Land vom Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft und von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Auch die illegale Migration war nicht das mobilisierende Thema. Es ist die Unzufriedenheit über die Katalonien-Politik der spanischen Konservativen und Sozialisten.

          Spanien kreist um sich selbst

          Die Vox-Partei hat es geschafft, mit ihren Themen die Wahlen zu dominieren, aber nicht zu gewinnen. Viele Spanier halten andere Fragen für wichtiger. Mit knapp fünfzehn Prozent hat das Land nach Griechenland die zweithöchste Arbeitslosenquote in der EU. Die Rentenkasse ist leer, während die Wirtschaft an Dynamik verliert. Zugleich ist die Geburtenrate auf einem Tiefstand, und die Zahl der Alten steigt. Dringende Reformen dürfen nicht länger an politischen Grabenkämpfen scheitern.

          Spanien kreist schon zu lange zu sehr um sich selbst. Es war erschreckend zu beobachten, dass während des Wahlkampfs die Zukunft Europas keine Rolle spielte. Während in Paris, Berlin und Rom über neue Vorschläge gestritten wird, herrscht Schweigen in Madrid. Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt das Gewicht der viertgrößten Volkswirtschaft in der EU, die unter dem britischen Austritt stark leiden wird. Die Zentralbank in Madrid schätzt, dass der Brexit die Wirtschaft Spaniens, wo etwa 800.000 Briten leben, bis zu neun Milliarden Euro kosten wird.

          Es ist ermutigend, dass die PSOE und damit eine dezidiert proeuropäische Partei die Wahl gewonnen hat. Ähnlich erfolgreich könnten die Sozialisten auch bei der Europawahl sein. Pedro Sánchez ist außenpolitisch aktiver ist als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy. Endlose Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung dürfen in Madrid nicht wieder zu einem außen- und innenpolitischen Stillstand führen. Es ist höchste Zeit, dass die Abgeordneten im neuen Parlament über die alten Schatten springen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

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