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Kommentar : Rutte sollte sich bei Wilders bedanken

  • -Aktualisiert am

Geert Wilders spricht am vergangenen Mittwochabend in Den Haag zu Journalisten Bild: AFP

Dass Mark Rutte jetzt der größte unter den Zwergen der niederländischen Politik ist, hat er auch einer geschickten Taktik zu verdanken. Geert Wilders ist er deshalb aber noch lange nicht los.

          Dass Mark Rutte die Wahl gewonnen hat, verdankt er entscheidend einem Mann, den er in den vergangenen Wochen mit allen Mitteln bekämpft hat. Sein Name ist Geert Wilders. Der Chef der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) hat im vergangenen Jahr die Umfragen angeführt. Während der Asylkrise schien er der ungekrönte nächste holländische König. Sein demoskopischer Erfolg war Ausdruck dessen, dass viele Niederländer unzufrieden sind mit der Entwicklung ihres Landes.

          Das drückte sich auch in den sinkenden Sympathie- und Zustimmungswerten des Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) aus. Auch zuletzt erholten sie sich nur leicht, Rutte hat in der Vergangenheit Vertrauen verspielt. Im Wahlkampf 2012 etwa versprach er, statt Geld nach Griechenland zu schicken, wolle er jedem werktätigen Niederländer 1000 Euro überweisen. Das Geld floss am Ende doch nach Griechenland, nicht in die Taschen der Bürger. Vier Jahre später entschuldigte sich Rutte. Er hat zwar eine positive wirtschaftliche Bilanz vorzuweisen, aber seine Chancen, wiedergewählt zu werden, sahen schlecht aus.

          Rutte hat zwei Dinge unternommen: Er machte den Unentschlossenen, die vielleicht zu Wilders tendierten, ein Angebot. Er verschob seine Partei nach rechts. Migranten rief er zu: Benehmt euch oder geht. Der zweite Schritt Ruttes war es, keine Gelegenheit auszulassen, den 15. März zur Schicksalswahl zu erklären, zum Referendum über die Zukunft des Landes. Damit machte er das Schreckgespenst Wilders noch ein bisschen größer, als es eigentlich war, denn eine Chance zu regieren gab es für den Mann aus Venlo faktisch nie. Keiner wollte mit ihm zusammenarbeiten. 

          Ein Stück weit entpolitisierte Rutte die Wahl damit. Es ging nicht mehr um Pflegereformen, Landwirtschaft oder das Thema Integration. Es ging um Wilders oder ihn. In einem Land, in dem es vor allem auf die Parteien ankommt, wurde die Wahl so bis ins Letzte personalisiert. Und um Wilders zu „verhindern“, sollten die Niederländer also Rutte wählen, der vorher nicht besonders beliebt war? Auch wenn im niederländischen Parlament heute 15 Parteien sitzen, ist den Menschen sehr wohl bewusst, dass es auf die stärkste Fraktion, auf den „Formateur“, ankommt, der später auch die Koalition bildet. Der Stellenwert des Regierungschefs ist am Wochenende, während der diplomatischen Eskalation mit der Türkei, noch einmal unterstrichen worden. Ob Rutte außerhalb des Wahlkampfs tatsächlich eine türkische Ministerin des Landes verwiesen hätte?

          Daran gibt es zumindest Zweifel. Am Mittwoch hat es ihm genutzt. Hinzu kommt, dass es, abgesehen vom Zweikampf Wilders-Rutte, keine seriöse Alternative für den Posten des Ministerpräsidenten gab. Die Sozialdemokraten erlitten eine historische Niederlage, und auch keiner der Parteien im Mittelfeld wie D66 oder CDA ist es gelungen, sich so stark profilieren, um im Rennen um Platz eins mitzuspielen.

          Wilders wirkt seltsam entspannt

          Rutte, der mit seiner Partei am Mittwoch den Sieg feierte, ist jetzt der größte unter den Zwergen der niederländischen Politik. Es ist kein Votum für ihn, es ist ein Votum gegen Wilders, gegen Chaos und Populismus. Die Niederländer, ein Volk des Kompromisses, haben sich für die Vernunft entschieden. Rutte muss jetzt für ein Bündnis werben, muss wahrscheinlich weitgehende Kompromisse eingehen. Die nächste Koalition braucht angesichts der Machtverhältnisse vier Bündnispartner. Um etwa GroenLinks zu gewinnen, die die Abwahl Ruttes zu einem Wahlziel erklärt haben, wird sich Rutte bewegen müssen. 

          Wilders wirkt unterdessen gar nicht unzufrieden mit seiner Niederlage. Als er vergangene Nacht relativ spät vor Journalisten trat, sah er seltsam entspannt aus. Wilders sprach von Zugewinnen und der nächsten Wahl, bei der man bessere Chancen habe. „Rutte ist mich noch längst nicht los“, sagte Wilders. Gelegenheit für Angriffe wird es genug geben. Und wenn in vier Jahren wieder gewählt wird, könnte das Schreckgespenst Wilders vielleicht an Abschreckungskraft verloren haben.

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