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Kommentar : Russisches Wahlschauspiel

  • -Aktualisiert am

Putin-Gegner versuchten, die Wahl zu stören Bild: AFP

Der Sieg der Kremlparteien bei den Regionalwahlen war nur ein Auftakt: Wladimir Putin sorgt dafür, dass der nächste russische Präsident seinen Kurs halten wird. Dafür werden Gegner zurechtgestutzt - mit Hilfe des Geheimdienstes. Von Michael Ludwig.

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          Während die Außenwelt auf den Kreml schaut und darauf wartet, dass Hausherr Wladimir Wladimirowitsch sich zu einem deutlichen Fingerzeig entschließen möge, der Aufschluss über die Nachfolge im Präsidentenamt geben könnte, ist Putin an anderer Stelle aktiv. Während „Kreml-Astrologen“ - notgedrungen - jedes Quentchen mehr oder jedes Quentchen weniger an Einfluss oder Statussymbolik für einen der beiden angeblichen Nachfolgekandidaten Sergej Iwanow und Dmitrij Medwedew im russischen Machtgefüge zu erspüren trachten, versucht Präsident Putin sein Haus zu bestellen.

          Pflöcke werden eingeschlagen, die es dem Nachfolger erleichtern sollen, den Putin-Kurs zu halten. Denn dass ein offener Gegner dieses Kurses im März 2008 an die Macht kommen könnte, ist unwahrscheinlich. So werden immer wieder neue Bereiche der Wirtschaft zu Holdinggesellschaften zusammengefasst, in denen der Staat am längeren Hebel sitzt. Die staatliche Kontrolle der Öl- und Gaswirtschaft ist ohnehin auf bestem Weg. Der künftige Mann im Kreml wird wichtige Instrumente in die Hand bekommen, um eine „Putin-Politik“ zu betreiben.

          Die Kontrolle liegt ganz bei Putin

          Putins Lager, das bei dem abermaligen Ausgreifen des Staates in die Wirtschaft Kontrollpositionen und Pfründen erhält, kann sich für die Zukunft einigermaßen abgesichert fühlen. Die „Kreml AG“ bleibt bestehen, wird sogar noch größer. Dass Industriepotentaten nicht aufmüpfig werden, dafür sorgt der Geheimdienst. Zugleich wird an der Grundlage dafür gearbeitet, dass der künftige Präsident es mit einem Parlament zu tun bekommt, das auf Linie liegt.

          Putin hält sein Land auf Kurs

          Das Regionalwahlschauspiel war der Auftakt. Die Parteienlandschaft wurde so zurechtgestutzt, dass die beiden kremltreuen Parteien die Mehrheit haben - sicherlich auch in der neuen Duma, die im Dezember gewählt wird. Das Wahlrecht wurde so geändert, dass die Wähler mit Protest nichts erreichen würden. Die Mehrheit derer, die zur Wahlurne gegangen sind, hat sich gefügt. In der gegenwärtigen Phase der politischen Restauration, die von Wirtschaftswachstum begleitet ist, machten sie das Kreuz an der „richtigen Stelle“. Diejenigen, die anders dachten, kamen nicht zum Zug, weil die demokratischen Parteien der Mitte behindert wurden und weil sie sich nicht darauf verständigen können, sich zu vereinigen.

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