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Kommentar : Putins Propaganda

Der russische Präsident erzählt weiter Märchen, nun auch im deutschen Fernsehen. Bundeskanzlerin Merkel glaubt sie ihm nicht. Doch der Westen will die Sanktionsschrauben auch nicht zu fest ziehen.

          Ein Beleg für den „Konformitätsdruck“, den Außenminister Steinmeier in den deutschen Medien ausgemacht haben will, war dieses „Interview“ nun gerade nicht. Vom Stichwortgeber weitgehend unbehelligt, durfte der russische Präsident im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit den Deutschen erklären, dass in der zum Neonazismus neigenden Ukraine ethnische Säuberungen drohten; dass alle Minderheiten das Recht zur Separation hätten (auch im Vielvölkerstaat Russland?); dass man in der Ostukraine einfach so schwere Kampfpanzer und Haubitzen „finden“ könne; und dass die ukrainische Regierung dort alle politischen Gegner töten wolle. „Wir wollen das nicht“, sagte Putin. Dann endete die Propaganda: „Und wir lassen es nicht zu.“

          Das war das allenfalls noch Moskaus nützliche Idioten überraschende Eingeständnis, dass Russland im Osten der Ukraine, die Putin auch in dieser Märchenstunde einen souveränen Staat nannte, militärisch eingreift – wie es auch Soldaten auf der Krim einmarschieren ließ, die der russische Präsident als eine Art Wahlhelfer darstellte, die verhindert hätten, dass die ukrainischen Streitkräfte ein Blutbad anrichteten.

          Ob auch das stundenlange Gespräch mit der Bundeskanzlerin voll solch’ hanebüchener Behauptungen (und Belehrungen über das Wesen der Demokratie) war? Sie schwieg darüber, machte aber in ihrer Rede in Sydney deutlich, dass sie sich von Putins „maskirovka“ nicht hinters Licht führen lässt. An Erkenntnissen über die Schachzüge des Kremls mangelt es dem Westen nicht; Moskaus Versuche, wieder Einfluss auf Ostmittel- und Südosteuropa zu gewinnen – und sei es nur zerstörerischen –, sind nicht zu übersehen. Doch noch immer können oder wollen manche westliche Politiker nicht glauben, dass ihr ehemaliger „Modernisierungspartner“ Putin die Früchte der jahrzehntelangen Entspannungs- und Kooperationspolitik auf dem Altar seiner Großmachtphantasien opfert. Die Sanktionen, mit denen der Westen darauf reagiert, wirken ökonomisch, aber noch nicht politisch. Putin beantwortet sie mit militärischer Kraftmeierei. Das ist die Sprache, die er versteht, die der Westen aber nicht spricht. Dem bleibt damit nur das Drehen an den Sanktionsschräubchen, die man freilich nicht zu fest anziehen will. Denn noch weniger als die von Putin betriebene Destabilisierung der Ukraine kann der Westen eine Destabilisierung Russlands wollen.

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