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Kommentar : Noch kein Grexit

Auf dem Zentralmarkt in Athen Bild: AFP

In Athen müsste endlich jemand sagen: Wir müssen sparen, wir haben keine andere Wahl! Doch Samaras pokert lieber. Solange das so weitergeht, wird das Land von Misserfolg zu Misserfolg taumeln.

          3 Min.

          Als der Sozialist Giorgos Papandreou im Herbst 2009 Ministerpräsident wurde, war Griechenland nach jahrzehntelanger Misswirtschaft überschuldet und konnte sich aus eigener Kraft nicht mehr vor dem Staatsbankrott retten. Zugleich fehlte es den Griechen an Einsicht in ihre Misere. Daran hat sich im Sommer 2012 wenig geändert.

          Obwohl Renten und Beamtenbezüge gekürzt, die schon legendären dreizehnten, vierzehnten und fünfzehnten Monatsgehälter im Staatsapparat gestrichen und weitere Anpassungen vorgenommen wurden, gibt Griechenland mehr Geld aus als es einnimmt. Trotz der Einsparungen liegt das Leistungsbilanzdefizit bei knapp zehn Prozent. Das Land bleibt auf Kapital aus dem Ausland angewiesen. Das wollen die Geldgeber aber nur zu Bedingungen gewähren, die von weiten Teilen der Gesellschaft - und mehr oder weniger deutlich von allen maßgeblichen Parteien des Landes - als inakzeptabel abgelehnt werden.

          Die Memoranden zwischen Griechenland sowie der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds werden von griechischen Politikern als ausländisches Diktat dargestellt, das man bekämpfen und verwässern, letztlich aber zähneknirschend hinnehmen müsse, damit es frisches Geld gibt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen - der frühere Finanzminister Papakonstantinou und der interimistische Regierungschef Papademos gehörten dazu - gab es bisher keinen namhaften griechischen Politiker, der sich vor das Volk gestellt und gesagt hätte: Das Memorandum ist etwas, das unser Land braucht! Es liegt in unserem Interesse, die Auflagen zu erfüllen!

          Solange sich in Athen niemand von Rang und Namen findet, der das Eigentum am Reformprozess reklamiert und sich die Sparauflagen der Geldgeber aneignet, wird das Land von Misserfolg zu Misserfolg taumeln. Athen braucht eine Regierung, die den Reformprozess zu ihrem ureigenen Programm erklärt und nicht als etwas von böswilligen Ausländern Oktroyiertes verunglimpft. Jetzt, da der Wahlkampf beendet ist und die politischen Mehrheiten organisiert sind, ist der Zeitpunkt, eine solche Regierung zu bilden.

          Kann Antonis Samaras das? Zweifel sind angebracht. Alle drei potentiellen Koalitionäre in Athen wollen die Reformauflagen für Griechenland neu aushandeln. Anpassungsbedarf mag es tatsächlich geben, und es dürfte auch nicht schwer fallen, die neue Regierung durch Zugeständnisse im Detail in die Lage zu versetzen, einige ihrer Wahlversprechen einzulösen - sofern sie glaubhaft demonstriert, dass sie den Reformenprozess wirklich unterstützt. Zu befürchten ist aber, dass man „Nachverhandlungen“ in Athen als Mittel zur Beendigung der Reformen missversteht. Man sagt „mehr Europa“, meint aber „mehr Geld“. Das Ziel lautet Transferunion und Eurobonds, damit in Griechenland alles beim Alten bleiben kann. Wer auch immer der neue Ministerpräsident Griechenlands wird, muss solche Ideen aufgeben, um Athens Partner nicht endgültig zu verprellen.

          Der erste gewählte Regierungschef seit mehr als acht Monaten

          Noch ist die Gunst der Stunde nicht verstrichen. Immerhin wird der neue Ministerpräsident nach dem ehemaligen Zentralbankgouverneur Papademos und dem Juristen Prikrammenos der erste regulär gewählte griechische Regierungschef des Landes seit mehr als acht Monaten sein. Die mutmaßliche künftige Dreierkoalition wird sich im Parlament auf eine solide Mehrheit stützen können, die zudem etwas belastbarer sein dürfte als noch 2011. Die meisten Opportunisten und Populisten haben Samaras’ Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok von Evangelos Venizelos nämlich längst verlassen. Von der Nea Dimokratia sind sie vornehmlich zu den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ gewandert, von der Pasok vor allem zum neuen Meisterdemagogen Alex Tsipras und seinem Bündnis der radikalen Linken. Ganze Gewerkschaftsverbände haben die Pasok verlassen und sich Tsipras als neuen Protektor auserkoren. Auf ihre verbliebenen Abgeordneten können sich Samaras und Venizelos vermutlich halbwegs verlassen, wenn es im Parlament zu Abstimmungen über neue Sparmaßnahmen kommt.

          Wollen sie Erfolg haben, bleibt ihnen nur die Flucht nach vorn. Das Risiko eines „Grexits“, also eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion, ist nicht gebannt. In den meisten Szenarien wird ein „Grexit“ als mehr oder weniger geplanter Prozess beschrieben, doch griechische Banker warnen, er drohe eher als Folge eines Unfalls einzutreten. Die griechischen Banken durchleben seit Monaten einen permanenten Stresstest. Griechen lösen ihre Konten auf und überweisen ihr Geld ins Ausland. Einige unbedachte Äußerungen oder Handlungen Athener Politiker, verstärkt um ein ungünstiges Echo aus dem Ausland, könnten in dieser Situation zu einem Ansturm auf griechische Institute führen, unter dem das Bankensystem des Landes zusammenbräche. Insolventen Banken aber darf die Europäische Zentralbank kein Geld mehr leihen - der „Grexit“ wäre da. Um einen solchen Unfall zu vermeiden, muss die neue Regierung umsichtig und zugleich energisch ihr Land reformieren. Schon dem Koalitionsvertrag wird sich entnehmen lassen, ob sie das ernsthaft beabsichtigt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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