https://www.faz.net/-gpf-8t045

Kommentar : Muslime unter Generalverdacht

Gegen strenge Grenzkontrollen in Amerika ist nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben, führt zurück in unselige Zeiten.

          Wenn als „Eilmeldung“ verkündet wird, dass der amerikanische Präsident die „fundamentale Bedeutung“ der Nato bekräftigt habe und er darin mit der deutschen Kanzlerin übereinstimme, dann stimmt irgendetwas nicht, ist etwas ins Rutschen gekommen. So ist es: Seit Donald Trump die amerikanische Präsidentenwahl gewonnen hat und erst recht seit er der neue Mann im Weißen Haus ist, herrscht in der atlantischen Welt die große Verunsicherung. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr oder stehen zur Disposition. Und so erhält etwas Nachrichtenwert, was bislang selbstverständlich war: dass die Nato der Kern der atlantischen Gemeinschaft ist und Präsident Trump das auch so sehe. Man stelle sich das einmal vor! Ob er das, was er Kanzlerin und der britischen Premierministerin gegenüber beteuert hat, ernst meint, wird sich ja bald herausstellen.

          Die europäischen Partner sollten ihn immer wieder an den Wert der Allianz erinnern und selbst diesen Wert dadurch dokumentieren, dass sie fortan nicht mehr darauf hingewiesen werden müssen, dass zwischen ihren Militärausgaben und ihren Zusagen eine große Lücke klafft. Die muss geschlossen werden, nicht, weil Trump sie erpresste, sondern der eigenen Interessen und Glaubwürdigkeit wegen.

          Trump pflügt ein Feld nach dem anderen um. Den Antiterrorkampf will er jetzt mit Putin koordinieren – dem Mann, der den Westen aufmischt und in Syrien jeden zum Terroristen erklärte, der sich seinem Schützling Assad widersetzte, aber merkwürdigerweise die IS-Dschihadisten links liegen ließ. Warum?

          Trump vollzieht auch anderweitig einen Bruch: In den kommenden Monaten sollen keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden, obschon das Kontingent ohnehin skandalös niedrig ist, und Besucher aus sieben islamischen Ländern nicht mehr einreisen dürfen. So soll die Einreise von Terroristen verhindert werden. Die Maßnahmen sind drastisch. Es ist fraglich, ob sie Bestand haben werden und verfassungsgemäß sind. Ein Gericht hat angesichts des Chaos auf einigen Flughäfen Abschiebungen bereits gestoppt.

          Natürlich findet Trumps „Entschiedenheit“ auch viel Beifall; gegen strenge Grenzkontrollen ist auch nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben führt zurück in unselige Zeiten. Amerika, Leuchtturm der Welt? Wäre tragisch, wenn man sagen müsste: Das war einmal.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Nach Rechtsstreit : Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Am Montag musste die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat zur Europawahl abschalten – wegen eines Rechtsstreits mit der Kleinpartei Volt. Jetzt ist der Wahl-O-Mat wieder erreichbar – der Streit ist beigelegt.

          Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video Video-Seite öffnen

          „Er hat einen Punkt getroffen“ : Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video

          Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

          Briten und Niederländer wählen schon Video-Seite öffnen

          Europawahl-Marathon beginnt : Briten und Niederländer wählen schon

          Drei Tage vor den meisten anderen EU-Bürgern gehen Briten und Niederländer an die Urnen, um ihre künftigen Abgeordneten im Europaparlament zu wählen. In beiden Ländern dürften rechtspopulistische Parteien stark zulegen.

          Topmeldungen

          Die Europäische Weltraumorganisation (Esa) plant eine internationale Basisstation auf dem Mond.

          Zukunftstechnologien : Mit Visionen gegen Dystopien

          Die Zukunft hält für uns derzeit vielfältige Drohszenarien bereit – aber das ist kein Grund, sich in Vergangenheit zu flüchten. Das Potential mutigen Denkens zeigt allein die Debatte um allgemeine KI.

          „Die Zerstörung der CDU“ : Das Rezo-Video im Faktencheck

          Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.

          Auf Youtube : CDU benutzte ungefragt Videomaterial von ARD und ZDF

          Auf ihren Youtube-Kanal warb die CDU mit Videos ihrer Politiker aus Talkshow-Auftritten in den öffentlichen Kanälen. Abgesprochen hatte sie das nicht – und damit offenbar gegen Urheberrecht verstoßen. Aufgefallen ist das einem Satiriker und Politiker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.