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Großbritannien-Kommentar : Mays geheimer Doppelsieg

  • -Aktualisiert am

Auf Erfolgskurs: so schlecht, wie es zu Anfang schien, sieht es momentan nicht mehr für Theresa May aus. Bild: AP

Theresa May hat diese Woche einen Sieg und eine Niederlage eingefahren. Jedoch ist das, was auf den ersten Blick wie ein Misserfolg für May aussieht, gar nicht so schlecht für sie.

          Einen Sieg und eine Niederlage hat Theresa May diese Woche eingefahren. Jedenfalls auf den ersten Blick. Die Europäer haben zugestimmt, in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzutreten. Das hatten die Briten sich gewünscht. Doch zuvor verlor die Premierministerin ihre erste Parlamentsabstimmung überhaupt. Das Unterhaus bestand auf seinem Recht, nicht nur ja oder nein sagen zu dürfen zum Ergebnis der Brexit-Verhandlungen, sondern in den Verhandlungsprozess eingebunden zu werden. Sieg und – vermeintliche – Niederlage haben miteinander zu tun.

          Solange nicht sicher war, dass die Europäische Union mit den Briten über die zukünftigen Handelsbeziehungen reden würde, hielten sich die Befürworter eines weicheren Brexits unter den Tories zurück. Sie wollten die Verhandlungsposition ihrer Regierung nicht schwächen, Geschlossenheit zeigen. Auch sie würden gerne so günstig wie möglich aus der Europäischen Union scheiden. Aber jetzt geht es darum, wie man die gemeinsame Zukunft gestaltet. Und da tun sich die Risse in Mays Fraktion wieder auf. Es gibt viele Tories, die mit der harten Linie der Premierministerin, was den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion angeht, nie einverstanden waren. Elf von ihnen trauten sich vergangenen Mittwoch hervor. Bei der Abstimmung zum Brexit-Gesetz wechselten sie die Seiten. Am Ende stimmten 309 Abgeordnete für den Vorschlag, 305 dagegen.

          So gespalten wie das Parlament ist auch das Land. Und gerade deshalb ist das, was auf den ersten Blick wie eine Niederlage für May aussieht, gar nicht so schlecht für sie. Denn May war nie ein Erz–Brexiteer wie Brexit-Minister David Davis oder Umweltminister Michael Gove. Die beiden behaupten, dass keine Vereinbarung mit Brüssel besser sei als eine schlechte. Tatsächlich wäre es aber verheerend, wenn kein Deal zustande käme. Das weiß May. Sie trug deren Haltung aus taktischen Gründen mit, denn sie musste um ihr Überleben in der Partei kämpfen. Besonders ihre schwere Wahlniederlage im Juni hatte die Premierministerin geschwächt.

          Jetzt kann sie unter Berufung auf die Rebellen in der Partei einen moderateren Kurs einschlagen. Dadurch wird es ihr ebenfalls möglich, die vielen Menschen im Land, die gegen den Brexit gestimmt hatten, ein Stück weit mit dem Austritt zu versöhnen. Wenn sich nicht alles am Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ändert, sind sie wohl eher bereit, die Regierung zu unterstützen.

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          Schon einen Tag nach der verlorenen Abstimmung im Unterhaus begann die Regierung damit, den Kritikern aus den eigenen Reihen entgegenzukommen. Denn die abtrünnigen Konservativen drohten abermals, May in die Parade zu fahren. Sie wollten nicht akzeptieren, dass die Regierung ein fixes Datum für den Austritt aus der Union festlegt. Jetzt soll der Gesetzentwurf so umgeschrieben werden, dass er den Kritikern passt. Das bedeutet: Am Ende soll das Parlament darüber abstimmen dürfen, ob die Verhandlungsfrist mit der EU verlängert wird. Vorausgesetzt natürlich, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer dem ebenso zustimmen.

          Und so könnte es weitergehen. Denn die Entscheidung über das Abkommen mit der EU wird von nun an wie ein Gesetzgebungsverfahren behandelt. Das heißt, die Regierung muss das Parlament kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten. Die Abgeordneten dürfen Korrekturen vorschlagen; und das Unterhaus wird darüber debattieren. So wird der ganze Prozess transparenter. Seit dem Referendum hatten die Brexit-Befürworter für sich in Anspruch genommen, den Willen des Volkes durchzusetzen. Jetzt hat das Parlament sich ein Stück seiner Souveränität zurückgeholt. Das ist gut für die britische Demokratie.

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