https://www.faz.net/-gpf-9zpuj

Pekings Sicherheitsgesetz : Hongkong in Gefahr

Weltoffen und freiheitsliebend: Der Blick auf den Hafen von Hongkong Bild: Reuters

Peking zerstört mit einem Handstreich das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Damit offenbart es auch, dass die Volksrepublik der Hongkonger Jugend nie ein identitätsstiftendes Angebot machen konnte.

          2 Min.

          Hongkong ist eine einzigartige Stadt. Weltoffen, freiheitsliebend und geprägt von einer chinesischen Kultur, die im übrigen China von der Kulturrevolution verschüttet wurde. Bald wird es dieses Hongkong wohl nicht mehr geben. Mit einem Handstreich hat China in dieser Woche die Grundlage dessen zerstört, was Hongkong einzigartig machte: das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘.

          Einst erdacht von Deng Xiaoping, versprach es der Stadt weitgehende Autonomie und Freiheitsrechte für mindestens fünfzig Jahre. Doch so lange will China nicht mehr warten. Ein neues Sicherheitsgesetz soll es der chinesischen Polizei und der Staatssicherheit erstmals erlauben, auf dem Gebiet der Stadt zu operieren. Jede Handlung, die „die Staatsmacht untergräbt“, soll unter Strafe gestellt werden.

          Noch ist nicht ganz klar, welche Zugriffsrechte die chinesischen Sicherheitsorgane bekommen und ob Subversions- und Sezessionsbestrebungen in Hongkong genauso willkürlich ausgelegt werden wie im übrigen China. Doch die Brandmauer zwischen dem chinesischen und dem Hongkonger Rechtssystem ist endgültig eingerissen. Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit sind schon jetzt zu spüren. Viele Hongkonger haben alle Einträge in ihren Facebook-Konten gelöscht.

          Die chinesische Führung hat es in den 23 Jahren seit der Wiedervereinigung nicht vermocht, der Hongkonger Jugend ein identitätsstiftendes Angebot zu machen. Xi Jinping setzt jetzt allein auf Härte. Kampflos wird die Protestbewegung aber wohl nicht untergehen. Viele der Aktivisten sind so verbittert, dass sie bereit sind, den Preis einer Freiheitsstrafe zu zahlen. Es steht zu befürchten, dass einige in den Untergrund gehen und sich radikalisieren werden.

          Peking versteht eine offene Gesellschaft nicht

          Das neue Sicherheitsgesetz benennt dafür einen Sündenbock: ausländische Kräfte. Ihre „Einmischung“ soll künftig unter Strafe gestellt werden. Die Führung in Peking hat stets behauptet, dass die Proteste in Hongkong von düsteren ausländischen Mächten gelenkt würden. Damit offenbarte sie ihre Unfähigkeit, sich in eine offene Gesellschaft hineinzuversetzen, in der sie dem Denken bisher keine engen Grenzen setzen konnte und in der andere Werte zählen als jene, die die Kommunistische Partei im übrigen China propagiert.

          Das Vorgehen in Hongkong zeigt einmal mehr die kompromisslose Haltung Pekings gegenüber allem, was als Bedrohung für den Machterhalt der Partei betrachtet wird. Das gilt für transnationale kulturelle Identitäten in Xinjiang und Tibet ebenso wie für Christen und Muslime. Bitter ist dabei, dass Xi Jinping mit seiner Haltung gegenüber Hongkong wohl auf Zustimmung in der chinesischen Bevölkerung stoßen dürfte. Mit antichinesischen Parolen und Gewalt haben viele Aktivisten in Hongkong Sympathien auf dem Festland verspielt.

          Und der Westen? Ein Jahr lang haben Politiker in Europa und Amerika den Demonstranten in Hongkong zugejubelt. Doch in der Corona-Krise sind ihre Länder mit sich selbst beschäftigt. Die Bilder von den mutigen Aktivisten sind verblasst. Ihre Anliegen erscheinen wie aus einer anderen Zeit. China nutzt geschickt die weltweite Verunsicherung, um Fakten zu schaffen. Es steht zu befürchten, dass es damit durchkommt.

          Das Regime in Peking wird die Lehre daraus ziehen, dass es mit Härte seine Interessen in der Welt am besten durchsetzt. Und dass es ungestraft gegen internationale Verträge verstoßen kann. In einer Vereinbarung mit Großbritannien hat sich China verpflichtet, die Autonomie Hongkongs bis 2047 zu respektieren. Doch das Königreich hat im Moment andere Prioritäten, als sich um seine frühere Kolonie zu kümmern.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Coinbase-Gründer Brian Armstrong in San Francisco im Jahr 2016

          Brian Armstrong : Der Mann hinter dem digitalen Goldrausch

          Keine 30 Jahre war Brian Armstrong alt, als er mit Coinbase ein Unternehmen gründete, das heute wertvoller als die New Yorker Börse ist. Er ähnelt den findigen Geschäftsleuten, die während des Goldrauschs im Wilden Westen Schaufeln und Spitzhacken verkauften.
          Quantencomputer von IBM

          Quantencomputer : Wunderwaffe für die deutsche Industrie?

          Eine Zukunftstechnologie, die von Google, IBM und Co. beherrscht wird, für den deutschen Mittelstand? Die Entwicklung beflügelt die Phantasie und könnte für manche Branchen ziemlich wichtig werden.
          Blick auf die Eliteuniversität Harvard in Cambridge, Massachusetts

          Exzellenzinitiative : Es gibt noch immer kein deutsches Harvard

          Die Exzellenzinitiative wollte deutsche Hochschulen in die Ranglisten internationaler Spitzenunis führen. Dieses Ziel wurde verfehlt – und doch der deutschen Forschung zu einer größeren Sichtbarkeit verholfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.