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Kommentar : Freund und Feind

Verbündete spioniert man nicht aus wie Drogenbarone in Kolumbien. Auch der Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Kanzlerin zeigt, dass die Obama-Administration im Kampf gegen den Terrorismus jedes Maß verloren hat.

          Verteidigungsminister de Maizière ist nicht der einzige deutsche Politiker, der damit rechnete, dass sein Handy von ausländischen Diensten abgehört werde – und der sich entsprechend kurz am Telefon fasste. Doch dachten immer alle an russische oder chinesische Lauschangriffe. Dass es die Amerikaner sein könnten, die sich in die Leitung schlichen, noch dazu in die der Kanzlerin, hätte kaum einer erwartet. Das ist – Merkel wird nicht ohne Beweise bei Obama protestiert haben – ein Affront sondergleichen. Er hinterlässt erheblichen Flurschaden nicht nur in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch im Verhältnis der ganzen EU zu den Amerikanern und in der Nato. Verbündete spioniert man nicht aus wie Drogenbarone in Kolumbien, erst recht nicht Regierungen, die den NSA-Skandal nicht aufbauschen wollten.

          Nun aber erfuhr die Kanzlerin gleichsam am eigenen Ohr, dass die Obama-Administration im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus jedes Maß verloren hat und ganz offensichtlich nicht mehr Freund von Feind unterscheiden kann. Washington brüskierte mit seiner Abhörpraxis schon das vierte Land. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett stehen sogar doppelt düpiert da: wie dumme Gutgläubige, die möglicherweise auch noch abgehört wurden, als sie einander versicherten, dass die Amerikaner das nie tun würden.

          Europa muss beweisen, dass es die Rechte seiner Bürger zu schützen weiß

          Im August erklärte Kanzleramtsminister Pofalla die NSA-Affäre für beendet. Jenseits des Atlantiks müssen sie darüber so gelacht haben, dass zum Abhören keine Richtmikrofone nötig gewesen wären. Die Fragen, die Berlin Washington stellte, wurden noch immer nicht ausreichend beantwortet. Obama ist es offenbar egal, wem seine Dienste auf den Füßen herumtrampeln und welche innenpolitischen Folgen die Malträtierten zu gewärtigen haben. Die einzig andere Erklärung wäre, dass er seine Spione nicht unter Kontrolle hat, was die Sache nicht besser machte.

          In jedem Fall können Deutschland und die EU nicht länger nur auf den „good will“ Washingtons setzen. Europa muss unter Beweis stellen, dass es die Rechte seiner Bürger zu schützen weiß, wenn erforderlich auch gegen alte Freunde. Dazu kann man Verträge mit ihnen schließen, aber auch andere zunächst auf Eis legen. Benötigt werden mehr eigene Server und Datenleitungen. Und Abwehrdienste, die ihre Antennen so lange auch nach Westen drehen, bis das verlorengegangene Vertrauen zurückgekehrt ist.

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