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Werner Mussler (wmu.)

Viel Geld, wenig Zukunft : Rückständiger EU-Haushalt

Europäische Gesetzgeber sitzen im Oktober unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie im Europäischen Parlament. Bild: dpa

Am Ende erklären sich alle zu Siegern. Doch das Gros des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Haushalts fließt weiter in die Agrarpolitik. Europa verschuldet sich. Die Staaten hieven sich eine schwere Bürde auf.

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          Am Ende war der Streit zwischen Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten über den künftigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den Corona-Wiederaufbauplan doch ein Nachhutgefecht. Das Parlament hat viel Getöse um seine wichtige Rolle in diesen Verhandlungen gemacht; es hat auf eine Verknüpfung von Zahlungen aus dem EU-Budget mit Rechtsstaatsprinzipien gedrungen und in einzelnen Haushaltsabteilungen einige Milliarden Euro für „europäischen Mehrwert“, etwa für Forschung, Gesundheit und das Erasmus-Programm, herausgeschlagen. Das ist aller Ehren wert.

          Im Grundsatz ändert sich an dem von den EU-Staats- und -Regierungschefs schon im Juli ausverhandelten Finanzpaket aber nicht sehr viel. Das hat einen simplen Grund: Auch den meisten Parlamentariern war das Hemd näher als der Rock. Mit jedem Tag, den die Verhandlungen noch länger gedauert hätten, wäre die Auszahlung von Mitteln aus den jetzt beschlossenen Finanztöpfen noch weiter verzögert worden. Vor allem in den von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Staaten hätte man wenig Verständnis dafür gehabt, wenn das Parlament noch länger auf seinen hehren Bekenntnissen zu den europäischen Werten beharrt hätte. So verständlich es gewesen sein mochte, dass die Abgeordneten ihre eigenen Akzente setzen wollten, so sehr herrschte nun die Einschätzung vor, dass die schon Jahre dauernden Verhandlungen zu Ende zu bringen waren. Kein Wunder, dass sich alle Beteiligten nun zu Siegern erklärten.

          Jetzt steht also ein Finanzpaket, das schon wegen seines Volumens von 1,8 Billionen Euro beispiellos ist. Die Fragen, die mit ihm verknüpft sind, haben sich seit Juli nicht verändert. Dieser Haushalt ist weiterhin nicht wirklich modern, ein viel zu großer Teil fließt unverändert in die Agrarpolitik; daran können die paar Milliarden nichts ändern, die jetzt noch für eine „Modernisierung“ sorgen sollen. Und dass sich die EU für den Wiederaufbaufonds nun selbst verschulden wird, ist auch nicht modern – sondern eine schwere Bürde für die EU-Mitgliedstaaten, die diese Schulden über sehr lange Zeit tilgen müssen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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