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Kommentar : Erdogans neue Türkei

Ist Erdogan bald Alleinherrscher in der Türkei? Bild: AP

Die neue Verfassung macht den Präsidenten zum unumschränkten Herrscher der Türkei: Erdogan könnte bis 2029 an der Spitze des Landes stehen – also faktisch lebenslang.

          Das Projekt des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Republik von einer parlamentarischen Demokratie in ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem umzuwandeln, hat die vorletzte Hürde genommen: Das Parlament hat die Änderungen in der Verfassung gebilligt, nun müssen die Wähler in einem Referendum zustimmen. Erdogan erwartet eine Mehrheit. Dann wird die Türkei eine andere Republik sein. Bevor Erdogans AKP 2002 an die Macht gekommen war, hatten Intellektuelle über eine liberale „Zweite Republik“ diskutiert, die nicht mehr den Staat in den Mittelpunkt stellen würde, sondern den Bürger. Nun steht die Türkei tatsächlich vor einem Übergang in eine andere Republik. Die stellt aber nicht den Bürger in den Mittelpunkt, sondern den Präsidenten; sie garantiert nicht die Grundrechte, sondern die Macht des Staatsoberhaupts.

          So unvollkommen die bisherige parlamentarische Demokratie war: Sie hat Militärputsche überlebt, und Kontrollmechanismen sicherten die Gewaltenteilung. Das sieht die neue Verfassung nicht mehr vor. Sie macht den Präsidenten zum unumschränkten Herrscher: Erdogan könnte bis 2029 an der Spitze des Landes stehen, das sich Republik nennt, also faktisch lebenslang - wie die Herrscher der zentralasiatischen Turkvölker. Die neue Verfassung macht Erdogan zum Regierungschef, der Minister ernennt, die nur ihm gegenüber verantwortlich sind. Sie erlaubt ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament nach Belieben aufzulösen; als Vorsitzender der AKP würde er deren Kandidaten für die Parlamentswahl auswählen. Und Erdogan würde die führenden Richter und Staatsanwälte ernennen.

          Was die neue Verfassung Erdogan zugesteht, geht über den geltenden Ausnahmezustand hinaus. Erdogan behauptet, die Änderungen orientierten sich an den Präsidialdemokratien Amerikas und Frankreichs. Das ist Augenwischerei. Erdogan selbst hatte sich über die Beschränkungen des amerikanischen Präsidenten gegenüber dem Kongress lustig gemacht, und Frankreich hält, anders als die neue Türkei, am Amt des Premierministers fest. Davon lässt sich Erdogan nicht beeindrucken. Denn am Tag vor der Abstimmung im Parlament war der neue amerikanische Präsident vereidigt worden. Der wird, so Erdogans Hoffnung, nicht so sehr auf westliche Werte pochen, sondern eine Basis für gemeinsame „Deals“ suchen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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