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Kommentar : Endlich am Tisch

Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga: Lakhdar Brahimi Bild: dpa

Die beiden syrischen Konfliktparteien sitzen endlich an einem Tisch. Doch die Opposition hat keine Zuversicht verbreitet, dass sie zur Führung eines Staates in der Lage ist.

          Der Auftakt war erwartet schwierig. Aber endlich sitzen die beiden syrischen Konfliktparteien – wenn auch ohne Vertreter der Milizen – an einem Tisch, und sie reden. Ermöglicht haben das der Druck der Staatengemeinschaft und der listenreiche Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Als die Konferenz in Genf am Freitag noch vor ihrem wirklichen Beginn auf der Kippe stand, zog er alle Register, um die unversöhnlichen Delegationen zwar nicht zur Einsicht zu bringen, aber zum Einlenken.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Staatengemeinschaft blickt nicht kaltherzig auf den Konflikt. Sie ist nicht untätig und verwaltet nur die syrische Tragödie, sondern sie will dem Krieg und dem Leiden der syrischen Bevölkerung nicht länger zusehen. Der UN-Sicherheitsrat diskutierte und verabschiedete Resolutionen, einzelne kamen wegen der Drohung mit Vetos von Mitgliedstaaten nicht weit. Zudem betreiben die UN in Syrien und den umliegenden Staaten die umfangreichste humanitäre Aktion ihrer Geschichte.

          Militärische Lösung nicht möglich

          Zur Auftaktveranstaltung am Mittwoch in Montreux waren auf Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon mehr als dreißig Außenminister aus aller Welt angereist und die Führer wichtiger internationaler Organisationen. Ihr Druck ermöglichte, dass sich zum ersten Mal überhaupt seit dem Ausbruch des Konflikts beide Parteien in einem Saal gegenübersaßen. Die Botschaft an sie war klar: Jetzt muss endlich etwas passieren! Eine militärische Lösung ist weder möglich noch wünschenswert.

          Eingeladen hatte Ban Ki-moon auf der Grundlage des Kommuniqués der ersten internationalen Syrien-Konferenz vom 30. Juni 2012. Dieses hatten die Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, und Russlands, Sergej Lawrow, formuliert. Die Kernaussage des Kommuniqués ist die Formulierung, dass eine Übergangsregierung zu bilden ist, die – mit vollen exekutiven Vollmachten ausgestattet – aus Mitgliedern beider Seiten besteht, auf die sich beide Seiten einigen.

          Kerry nennt Russland in der Syrien-Frage einen „kritischen Partner“. Beide nehmen Einfluss auf ihre Klienten und geben ihnen klare Hinweise, was sie wollen. Nur so war das syrische Regime bereit, der Vernichtung seiner Chemiewaffen zuzustimmen. Russland sieht keinen Widerspruch, an Assad festzuhalten und gleichzeitig die Bildung einer Übergangsregierung zu fordern. Moskau geht es nicht um Assad, sondern um eine Ordnung der Staatengemeinschaft, in der das Primat der staatlichen Souveränität verankert ist und in der ausländische Staaten nicht entscheiden dürfen, wer in einem Land regiert.

          Klarer Sieg für die Opposition

          Für die Opposition war bereits die Einladung nach Montreux und Genf ein Erfolg und eine Aufwertung. Denn der syrische Staat ist mit Präsident Baschar al Assad UN-Mitglied, und die Opposition ist nicht mehr als eine Rebellenpartei. Sie wurde aber als gleichberechtigte Partei mit gleicher Redezeit eingeladen.

          In Montreux errang die Opposition über die Delegation der syrischen Regierung einen klaren Sieg. Der Präsident der Opposition, Ahmad Dscharba, war gut vorbereitet, seine Rede maßvoll im Ton. Er bekannte sich zu dem Ziel, über eine Übergangsregierung zu verhandeln. Die Sympathie der Anwesenden war ihm sicher. Ganz anders der nervöse Leiter der syrischen Delegation, Außenminister Walid Muallim. In seinem überlangen Manuskript, das er ablas, bekannte sich die Regierung nirgends zu den Zielen der Konferenz, der Bildung einer Übergangsregierung. Alle teilnehmenden Außenminister aber forderten genau das, nur der schiitische Außenminister des Libanon sprang ihm mit einem Halbsatz bei. Muallim spürte, wie allein er im Saal war.

          Zwei Tage später verspielte die Opposition den gewonnenen Goodwill wieder leichtfertig. Brahimi hatte beide Delegationen zu einem gemeinsamen einführenden Treffen geladen. Die Vertreter des Regimes kamen, die der Opposition nicht. Die Oppositionellen begriffen nicht, welchen Flurschaden sie anrichteten. Ohne einen Erfolg können sie aus Genf nicht abreisen. Außenminister Muallim und sein Stellvertreter Faisal Mikdad kosteten den Punktsieg vor allen Kameras und Mikrofonen der Welt genüsslich aus. Nun standen sie wieder im besseren Licht und konnten mit der Abreise drohen. Das war auch eine Schlappe für die Amerikaner – und eine Genugtuung für die Russen.

          Zuversicht, dass die kurzfristig zusammengestellte Oppositionsdelegation zur Führung eines Staats in der Lage sei, verbreitet sie in Genf nicht. Die Opposition war unorganisiert angereist, hatte keine Vorbereitungen getroffen, nicht logistisch, nicht inhaltlich. Erst am Freitag benannte sie einen Verhandlungsführer. Vielen Oppositionellen täte ein Grundkurs in Sachen Verhandlungsführung und Diplomatie gut.

          Nun liegt es an Brahimi, den beiden Parteien den Einstieg in einen langen Prozess abzuringen, der den Krieg vielleicht beenden könnte. Eine Woche könnte die erste Runde dauern, mutmaßt Brahimi. In die Rolle der Kassandra ist unterdessen in Montreux Saud al Faisal geschlüpft, der Außenminister von Saudi-Arabien. Während alle anderen Minister diplomatischen Zweckoptimismus verbreiteten, sagte er: „Zu Beginn des vierten Jahres des Konflikts besteht kein Grund für die Hoffnung, dass der Konflikt enden wird.“

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