Die Methode Macron ist gescheitert
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Proteste gegen die französische Rentenreform in Paris am Donnerstag Bild: dpa
Der französische Präsident war als demokratischer Erneuerer angetreten. Das Versprechen hat er aber nicht eingelöst, Warnzeichen übersehen.
Frankreich steht vor unruhigen Zeiten. Selbst wenn Premierministerin Elisabeth Borne die Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht, ist das Vertrauen in ihre Minderheitsregierung nachhaltig beschädigt. Mit nächtlichen Gesprächskreisen und Beschwerdeheften wie nach den Gelbwesten-Protesten wird Emmanuel Macron diesen Vertrauensverlust nicht auffangen können. Das bedeutet nicht, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 handlungsunfähig bleibt. Er kann die Regierung auswechseln oder die Nationalversammlung auflösen und Wahlen ansetzen.
Die Wut über seine solitäre, abgehobene Amtsführung ist dabei nicht auf institutionelle Gründe zurückzuführen. Macron war als demokratischer Erneuerer angetreten. Sein wiederholtes Versprechen, neue Wege der politischen Teilhabe zu beschreiten, hat er nicht eingelöst. Dabei hat es an Weckrufen nicht gemangelt. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung im vergangenen Juni war ein Warnzeichen der Wähler, das Macron übersehen hat. Über die Notwendigkeit einer neuen Kompromisskultur ist viel geredet worden. In der Praxis aber hat die Regierungsmannschaft die vertrauensbildenden Gespräche vernachlässigt, die für die Konsensbildung entscheidend sind.
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