https://www.faz.net/-gpf-7zqzk

Kommentar : Die Formeln von Minsk

Drei in Minsk: Wladimir Putin, Angela Merkel und Petro Poroschenko Bild: AP

Putin könnte den Krieg in der Ukraine in kürzester Zeit beenden. Doch sucht er überhaupt nach einem Ausweg aus diesem Konflikt? Die Zweifel daran sind nach der langen Nacht in Weißrussland nicht kleiner geworden.

          3 Min.

          Die vier von Minsk haben sich nichts geschenkt. Der nächtliche Verhandlungsmarathon verlangte nicht nur ihrer Willensstärke viel ab, sondern auch ihrer körperlichen Konstitution. Mit solchen Nachtsitzungen suchten sich früher die Landwirtschaftsminister der EWG niederzuringen. In Weißrussland ging es aber nicht um Agrarsubventionen und Milchquoten, sondern um Leben und Tod. Was die in sechzehn Stunden erzielte Einigung auf einen Waffenstillstand wert ist, wird man erst wissen, wenn die Kanonen im Osten der Ukraine tatsächlich schweigen. Und auch dann ist noch nicht sicher, dass sie später nicht wieder anfangen, einen Landstrich mit Tod und Verderben zu überziehen, der zum Manövergelände russischer Interessen geworden ist.

          Reaktionen : Hoffnung und Skepsis nach Einigung von Minsk

          Schon in den ersten Minsker Verhandlungen vom September vergangenen Jahres waren eine Waffenruhe und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart worden. Doch der Waffenstillstand hielt nicht lange. Die von Moskau mit Mann und Material massiv unterstützten Separatisten stießen über die damals gezogene Demarkationslinie vor und schlossen zuletzt mehrere tausend ukrainische Soldaten ein, um deren Schicksal noch gerungen wird. Die Separatisten behinderten die Beobachter der OSZE, die überwachen sollten, ob die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden. Das taten die ukrainischen Truppen nicht. Aber auch sie wehrten sich, auf ukrainischem Boden, ihrer Haut. Und auch von ihrer Hand starben Unbeteiligte.

          Das Ziel der deutsch-französischen Initiative war es, diese Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu unterbrechen. Die Offensive der Separatisten sollte zum Stehen gebracht werden, unter deren zunehmend härter ausgeführten Schlägen die ukrainische Armee zurückwich. Allein der Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen zeigt, dass die Separatisten keine Ansammlung von Hobbysoldaten mit Luftgewehren sind. Ihrem Vorrücken wohnte die militärische, aber auch politische Eskalationsgefahr inne, die man in Berlin so fürchtet. Immer neue Niederlagen hätten die Debatte im Westen über Waffenlieferungen an die Ukraine angeheizt. Mit ihrem Vormarsch hätten die Separatisten nicht nur einen Keil in die Ukraine getrieben, sondern womöglich auch in das westliche Bündnis. Die Amerikaner schicken schon Ausbilder nach Kiew.

          Alles Weitere hängt nun davon ab, welchen Zweck Putin mit der Nacht im Palast des weißrussischen Autokraten Lukaschenka verband. Soll sie ihm als gesichtswahrender Startpunkt für eine vorsichtige Kurskorrektur dienen? Oder abermals nur wie Minsk I als Camouflage für seine nunmehr schon traditionelle Politik, Konflikte im Osten Europas „einzufrieren“, um auf diese Weise Demokratie und Rechtsstaat von seinen Grenzen fernzuhalten? Auf die Formeln der gemeinsamen Erklärung von Minsk kann man bei der Beantwortung dieser Fragen nicht bauen. Darin „bekräftigen“ Merkel, Hollande, Poroschenko und auch Putin „ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“. Man hätte gerne Putins Gesicht gesehen, als er diesem Satz zustimmte. Denn diese „Bekräftigung“ durch ihn ist schierer Hohn. Schon im Budapester Memorandum von 1994 hatte Moskau als eine von drei Garantiemächten erklärt, die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten und zu schützen. Das hielt Putin weder von der Annexion der Krim ab noch von seinem verdeckten Feldzug im Donbass.

          Bild: DPA

          Wenn der russische Präsident tatsächlich „der festen Überzeugung“ wäre, „dass es zu einer friedlichen Lösung keine Alternative gibt“, wie es in der Erklärung weiter heißt, dann wäre das Treffen in Minsk gar nicht nötig gewesen. Putin könnte den Krieg im Nachbarland in kürzester Zeit beenden. Er müsste dafür Merkel, Hollande und Poroschenko nicht die Nachtruhe rauben. Und seine Separatistenführer nicht noch einmal als Schauspieler auftreten lassen (Der Widerspenstigen Zähmung). Putin brauchte nur aufzuhören, Menschen und Material in diesen Krieg hineinzupumpen. In der Nacht, in der die friedliche Lösung für „alternativlos“ erklärt wurde, überquerten nach ukrainischen Angaben weitere fünfzig Panzer aus Russland die Grenze. Das kann man glauben oder nicht. Das gilt freilich auch für die Behauptung der Separatisten, dass ihre modernen schweren Waffen sowie ihre nicht enden wollende Munitionsvorräte noch aus den Depots der (weit schlechter gerüsteten) ukrainischen Armee stammten. Wenn das tatsächlich so wäre, wüsste man endlich, wo der Weihnachtsmann wohnt.

          Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen alles Politikermögliche unternommen, um zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu kommen und den Konflikt zwischen dem Westen und Russland nicht weiter eskalieren zu lassen. Die deutsch-französische Achse hat sich dabei als belastbar erwiesen. Merkel stand im Zentrum des Geschehens. Ein solcher Kraftakt lässt sich jedoch nicht beliebig wiederholen. Putin ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass im Verlauf eines Konflikts die Zahl der Chancen, ihn zu beenden, nicht unbedingt zunimmt. Die Frage ist jedoch nach wie vor, ob er überhaupt nach einem Ausweg sucht. Die Zweifel daran sind nach Minsk nicht kleiner gewordenen.

          Weitere Themen

          Selenskyj macht Druck

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.

          Topmeldungen

          Trauerfeier für Prinz Philip : Eine Familie nimmt Abschied

          Ein schwerer Gang für Königin Elisabeth II.: Gemeinsam mit ihrer Familie hat sie in einer Trauerfeier Abschied von Prinz Philip genommen. Nur 30 Trauergäste waren erlaubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.