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Türkei und Russland : Nicht erpressen lassen!

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin, rechts, und Recep Tayyip Erdogan beim Händeschütteln im Kreml am 5. März 2020. Bild: AP

Dass EU und Nato nicht begeistert sind, Erdogan aus der Patsche zu helfen, ist nicht verwunderlich: Ankara hat bislang kein Interesse an Konsultationen gehabt.

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          Erst war der türkische Präsident Erdogan bei Putin, wo er erleben musste, was es heißt, sich militärisch übernommen zu haben. Dann lud er sich selbst nach Brüssel ein, und auch dort wurden ihm keine Rosen gestreut. Ein Erfolg war seine Taktik nicht, an der türkisch-griechischen Grenze eine neue Flüchtlingskrise zu inszenieren, um so die Europäer gefügig zu machen und zu größerer Unterstützung des türkischen Vorgehens in Syrien zu bewegen. Doch die Europäer haben sich nicht erpressen lassen – gut so.

          Eine andere Sache ist es, das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ja, die Türkei trägt eine große Last und nimmt den europäischen Ländern viel ab. Dass sie dafür eine Art Entschädigung verlangt, liegt in der Natur der Sache. Und Geld fließt ja in Projekte in der Türkei zur Versorgung syrischer Flüchtlinge. Dass die in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung nicht gewährt worden ist, hängt auch an der inneren Entwicklung in der Türkei, hin zu einem autoritär regierten Staat.

          Dass die EU (so wie die Nato) jetzt nicht begeistert ist, Erdogan aus der syrischen Patsche zu helfen, ist zudem nicht verwunderlich: Ankara hat bislang keinerlei Interesse an Konsultationen und Koordination gehabt. Wenn es also zu einem Treffen Erdogans mit Merkel und Macron in der kommenden Woche in Istanbul kommt, gibt es viel zu besprechen. Eines muss klar sein: Unter Partnern darf es keine Erpressung geben.

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